Afghanistan - ÖVP erteilt Rendi-Wagner Absage

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Die ÖVP ist weiterhin gegen einen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Afghanistan. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erteilte der Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus dem ORF-“Sommergespräch“, besonders gefährdete Menschen nach Österreich zu holen, am Dienstag eine Absage: Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die rote Bundespartei habe aus dem Jahr 2015 mit seiner Flüchtlingswelle „nichts“ gelernt. Indes wurde vor dem Kanzleramt für die Aufnahme protestiert.

Rendi-Wagner hatte Montagabend von „einigen hundert“ besonders gefährdeten Menschen, etwa Richterinnen, gesprochen, die gerettet werden sollten. Edtstadler sieht das anders: Die Aussage der SPÖ-Chefin, „die trotz der Erfahrungen aus den letzten Jahren und der massiven Herausforderungen in der Integration, insbesondere in Wien, weitere Menschen aus Afghanistan aufnehmen will, zeigt erneut, dass nicht nur die Wiener-, sondern auch die Bundes-SPÖ nichts aus 2015 gelernt hat“, meinte die Ministerin in einer Aussendung. Das Gebot der Stunde sei „Hilfe vor Ort“, verwies Edtstadler auf 18 Millionen Euro Soforthilfe für Afghanistan. Besonders gefährdete Menschen sollten in den umliegenden Nachbarländern Schutz bekommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attestierte der ÖVP daraufhin eine „Politik der Eiseskälte“.

Die Kundgebung vor dem Kanzleramt wurde via Lautsprecher-Zuspielungen bestritten. Zu Wort kamen einigermaßen prominente Stimmen. So meinte Altkanzler Christian Kern (SPÖ) (laut Aussendung) zur Propaganda der Regierung: „Sie spaltet sie, sie zerstört den Zusammenhalt und sie schürt die Konfrontation.“ Die frühere LIF- und FPÖ-Politikerin Heide Schmidt nannte die bisherige Haltung der Koalition „selbstgefällig, unsolidarisch, menschenrechtswidrig, herzlos“.


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