Kurz absolvierte in Berlin Abschiedsbesuch bei Merkel

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag Deutschlands scheidender Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einen Abschiedsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem die Evakuierungen aus Afghanistan sowie die Corona-Pandemie. Sowohl Kurz als auch Merkel betonten vor Journalisten, sie setzten auf humanitäre Hilfe, damit afghanische Flüchtlinge „in der Nähe ihrer Heimat“ versorgt werden können, wie die Kanzlerin es formulierte.

Der Bundeskanzler betonte, Österreich habe die humanitäre Hilfe in der Region „aufgestockt, wie wir es noch nie getan haben“. Man leiste einen „überproportional großen Beitrag“. Gleichzeitig sei man „in intensivem Kontakt mit den Vertretern der (an Afghanistan, Anm.) angrenzenden Staaten“ über die Versorgung von Flüchtlingen. In der Frage einer möglichen Asylgewährung an afghanischen Flüchtlinge in Österreich selbst verwies Kurz jedoch erneut auf die Flüchtlingsaufnahme im Jahr 2015: „Wir haben pro Kopf gerechnet die viertgrößte afghanische Community weltweit.“ Seine Haltung zu dieser Frage sei „bekannt“.

Merkel unterstrich erneut die Bereitschaft ihrer Regierung, sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen, falls sich diese unter der neuen Herrschaft der radikal-islamischen Taliban bedroht fühlten. Diese würden dann auch in Deutschland umgehend ein Aufenthaltsrecht bekommen - ohne Asylverfahren, betonte sie. Über etwaige Kontingente gebe es jedoch noch „keine Beschlüsse“. Sie sei außerdem vom Leiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR), Filippo Grandi, dahin gehend informiert worden, dass das große Problem derzeit die Binnenflüchtlinge innerhalb Afghanistans darstellten.

Die deutsche Bundeswehr hatte nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan Mitte August den österreichischen Behörden bei der Evakuierung von österreichischen Staatsbürgern und Personen mit Aufenthaltsrecht in Österreich aus Kabul geholfen.

Kurz traf am Nachmittag in Berlin auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch mit ihr erörterte er ebenfalls vor allem das Thema Afghanistan. Im Rahmen der Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten arbeite man nach Abzug der ausländischen Truppen bei Evakuierungen auf dem Landweg weiterhin zusammen, sagte ein Sprecher des Kanzlers der APA. Der letzte US-Soldat hatte Dienstagfrüh das Land am Hindukusch verlassen.

Zum Thema Corona betonten Merkel und Kurz die Wichtigkeit, die Menschen in ihren Ländern von der Bedeutung der Schutzimpfung zu überzeugen. Auf eine Journalistenfrage, ob Österreich im Winter für Touristen eine Impfpflicht andenke, betonte Kurz: „Wir fühlen uns mit der 3G-Strategie gut vorbereitet auf den Wintertourismus.“ Es gebe in Österreich eine große Anzahl von Test-Angeboten, auch für Touristen, unterstrich er. „Aber je mehr Menschen geimpft sind, desto besser“, sagte der Kanzler.

In einem Mediengespräch in der österreichischen Botschaft nach seinem Besuch im Kanzleramt wollte Kurz sich nicht vollkommen festlegen, dass keine Impfpflicht im Tourismus kommen wird: „Ich bin mit Garantien in Zeiten einer Pandemie vorsichtig.“ Es gebe allerdings mehrere Parameter, die derzeit günstig ausschauten: „Die Impfung wirkt; es gibt keine Mutation, die gegen die Impfung resistent ist; die Horrorszenarien sind nicht eingetreten“, betonte er. Das sei eine „unglaublich gute Nachricht“. Allerdings müsse man bedenken, dass es weiterhin Menschen gibt, die sich nicht haben impfen lassen. „Es lässt sich schwer abschätzen, was das genau im Herbst und Winter bedeuten wird.“ In Österreich habe die 3G-Regel bisher gut funktioniert: „Auch im Sommertourismus haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.“ Freilich sei es im Fall des Falles immer noch möglich, etwa in der Nachtgastronomie „nachzuschärfen“ und den Zutritt nur für Geimpfte zu gestatten, so Kurz.

Als Abschiedsgeschenk zum Ende ihrer politischen Karriere als Kanzlerin brachte Kurz der musikbegeisterten Merkel eine Dauereinladung für die Salzburger Festspiele auf Lebenszeit mit, sagte ein Sprecher gegenüber der APA. Außerdem erhielt sie eine CD-Box, die zum 100. Jubiläum des Festivals 2020 erschienen ist. Merkel tritt nach der Bundestagswahl Ende September nach 16 Jahren als deutsche Regierungschefin ab.

Im Vorfeld der Bundestagswahl distanzierte sich Merkel in der Pressekonferenz ungewohnt deutlich von ihrem Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Es gibt einen gewaltigen Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen Scholz und mir“, sagte die CDU-Politikerin über den Finanzminister. Der Unterschied liege in einer möglichen Koalition mit der Partei Die Linke: Mit ihr wäre das nicht möglich, betonte die frühere langjährige CDU-Chefin. „Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen“, sagte Merkel.

Zuvor war dem SPD-Spitzenkandidaten etwa von CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen worden, er betreibe „Erbschleicherei“, weil der Finanzminister im Wahlkampf seine Ähnlichkeit mit der scheidenden Kanzlerin stark betone und sich als ihr legitimer Nachfolger darstelle.

Neben politischen Terminen standen für Kurz in Berlin auch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm, darunter mit Carsten Spohr, Chef der deutschen Fluglinie Lufthansa, Mutter der AUA. In Kurz‘ Begleitung befand sich auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Dieser berichtete gegenüber Medien darüber, dass die Vertreter der deutschen Wirtschaft in den Gesprächen Kurz als einen Regierungschef gewürdigt hätten, „der versucht, das Ohr nahe an der Wirtschaft zu haben“.

Am Abend wird Kurz mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold“ des CDU-Wirtschaftsrates ausgezeichnet. Damit ehrt der Wirtschaftsrat, ein Interessensverband der unternehmerischen Wirtschaft, Personen, die sich um die Soziale Marktwirtschaft verdient gemacht haben. Die Auszeichnung ist nach dem westdeutschen Wirtschaftsminister, Kanzler und CDU-Politiker Ludwig Erhard (1897-1977) benannt, der als „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ und der Sozialen Marktwirtschaft gilt. 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Gedenkmünze erhalten, die an hohe Politiker und Wirtschaftsvertreter verliehen wird.


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