Rufe nach stärkerem militärischen Engagement der EU

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Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan befeuert in der EU erneut die Diskussion über den möglichen Aufbau einer eigenen schnellen Eingreiftruppe. Die Notwendigkeit zusätzlicher europäischer Verteidigungsfähigkeiten sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zum Auftakt von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Slowenien, an denen für Österreich Klaudia Tanner (ÖVP) teilnahm.

Er hoffe darauf, dass man nach den Ereignissen in Afghanistan engagierter konkrete Ergebnisse und Entscheidungen anstreben werde, betonte Borrell. Die Entwicklungen am Hindukusch, aber auch im Nahen Osten und der Sahelzone zeigten, „jetzt ist die Zeit zu handeln“, sagte auch General Claudio Graziano, Chef des EU-Militärausschusses. Die EU müsse ein „globaler strategischer Partner“ sein, so Graziano.

Der Plan zum Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe liegt schon seit Jahren in den Brüsseler Schubladen. Lahmgelegt ist das Projekt durch unterschiedliche Auffassungen bei der Finanzierung sowie eine Scheu, dass die EU tatsächlich militärisch aktiv wird. Die bisherigen Überlegungen sahen vor, eine rund 5.000 Soldaten starke EU-Truppe zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann. Nach den Entwicklungen in Afghanistan dürfte sie aber noch einmal auf den Prüfstand kommen. So könnte die Einheit nach Angaben des slowenischen EU-Ratsvorsitzes vom Donnerstag auch deutlich größer werden und bis zu 20.000 Soldaten umfassen.

In Afghanistan hatten nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August zunächst rund 6.000 US-Soldaten den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge abgesichert. Wegen deren Abzugs mussten die Europäer dann allerdings ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als eigentlich gewünscht einstellen.

Man müsse sich insbesondere über die Lehren unterhalten, die die Union aus der Krise in Afghanistan ziehen müsse, betonte Tanner zu Beginn des Treffens. Bezüglich der Überlegungen über die EU-Einsatztruppe geht es nicht um die Fähigkeiten, die diese Eingreiftruppe schon jetzt habe, sondern um die politische Entscheidung, die zum richtigen Zeitpunkt rasch getroffen werden müsse, erklärte die Verteidigungsministerin vor Journalisten.

Ähnlich äußerte sich die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Man müsse darüber reden, ob die EU schnell Entscheidungen treffen könne, genügend eingeübt sei und die richtige Ausrüstung habe. Zudem sei es wichtig, dass es nicht um eine „Alternative zur NATO und zu den Amerikanern“ gehe, sondern darum, den Westen mit den Amerikanern stärker zu machen.

Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin erklärte vor den Beratungen, er glaube an eine Mehrheit für die schnelle Eingreiftruppe. Er plädierte für eine Koalition „williger Staaten“, um in Krisen wie in Afghanistan militärisch nicht von den Amerikanern abhängig zu sein. Damit könnten theoretisch 5000 bis 20.000 Soldaten mobilisiert werden, so der amtierende Ratsvorsitzende.

Am Abend sowie am Freitag beraten die EU-Außenminister, darunter Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP), im Rahmen eines informellen Treffens - ebenso im slowenischen Kranj - über Afghanistan. Im Vorfeld des Treffens sagte Schallenberg im Interview mit dem RBB Inforadio, dass er sich ein klares Signal an Afghanistan erwarte, dass die EU im Land bzw. der Region helfen wolle. Das wesentliche Ziel sei es, die Probleme in Afghanistan zu „containen“. Es gehe jetzt nicht darum, „neue (Flüchtlings-) Ströme in Europa aufzunehmen“, bekräftigte er die ablehnende Haltung der ÖVP bei der Flüchtlingsaufnahme. Man dürfe nicht erst helfen, wenn sich das Problem an den EU-Außengrenzen manifestiere - „denn dann wäre es eigentlich schon zu spät“.

Schallenberg sprach sich zudem für Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban aus - unter Bedingungen, wie er betonte: „Respekt der Grund- und Freiheitsrechte für alle afghanischen Staatsbürger, Respekt auch der Minderheitenrechte, Inklusivität und auch Respekt der internationalen Verpflichtungen, die Afghanistan eingegangen ist.“ Kontakte auf technischer Ebene seien unerlässlich, aber es dürfe „keine Blankoscheck“ für die neuen Machthaber in Kabul geben.


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