EU-Außenminister beraten über Haltung zu Taliban

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Nach den EU-Verteidigungsministern beschäftigen sich am Donnerstag auch die Außenminister im slowenischen Brdo mit Afghanistan. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwarte sich von dem Treffen eine klare gemeinsame Sprache der EU-Staaten zur Haltung gegenüber den Radikalislamisten. „Es gibt eindeutig einen Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban. Sie werden keinen Blankoscheck kriegen“, sagte Schallenberg vor dem Beginn des informellen Treffens.

Es bestehe eine Reihe von „sehr deutlichen Erwartungshaltungen“, so Schallenberg. Unter anderem betreffe das den humanitären Zugang, die Bewegungsfreiheit - nicht nur für ausländische Staatsbürger, sondern auch für die Afghanen -, den Respekt der Grund- und Freiheitsrechte und auch den Doha-Prozess, zählte er auf.

Wenn die EU mit den Taliban spricht, bedeutet das laut dem Außenminister keine Anerkennung. „Es ist ein Unterschied, ob wir technische Gespräche mit ihnen führen oder ob wir sie als legitime Vertretung des Staates Afghanistan anerkennen“, sagte Schallenberg. Um die Anerkennung überhaupt in Erwägung zu ziehen, werden „klare Bedingungen“ aufgestellt. Als eine der Voraussetzungen nannte er die Forderung, dass Afghanistan nicht wieder zum „Brutkasten des internationalen Terrorismus“ werde. „Afghanistan darf kein schwarzes Loch der Sicherheitspolitik werden“, sagte der Minister.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufnimmt. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstagabend zu Beginn von Beratungen mit EU-Amtskollegen in Slowenien. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden.

„Die meisten Menschen (...) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können“, sagte Maas. „Deshalb muss man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür muss man auch mit den Taliban sprechen.“

Die EU-Partner forderte Maas auf, bei dem Thema an einem Strang zu ziehen. „Es gibt in Afghanistan eine neue Realität - ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken“, sagte er. Wenn die Europäische Union eine Rolle spielen wolle, müsse man jetzt schnell handeln. Maas spielte damit darauf an, dass zum Beispiel China Macht und Einfluss in der Region ausbauen könnte.

Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan befeuert unterdessen in der EU erneut die Diskussion über den möglichen Aufbau einer eigenen schnellen Eingreiftruppe. Die Notwendigkeit zusätzlicher europäischer Verteidigungsfähigkeiten sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei den Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Slowenien, an auch Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) teilnahm.

Er hoffe darauf, dass man nach den Ereignissen in Afghanistan engagierter konkrete Ergebnisse und Entscheidungen anstreben werde, betonte Borrell. Die Entwicklungen am Hindukusch, aber auch im Nahen Osten und der Sahelzone zeigten, „jetzt ist die Zeit zu handeln“, sagte auch General Claudio Graziano, Chef des EU-Militärausschusses. Die EU müsse ein „globaler strategischer Partner“ sein, so Graziano.

Die Diskussion war laut Tanner insbesondere den Lehren gewidmet, die man aus den Ereignissen in Afghanistan ziehen muss. „Die rasche Handlungsfähigkeit im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ohne Zweifel etwas, dem wir uns widmen müssen“, sagte Tanner am Rande des Ministertreffens zur APA. In der Diskussion wurde laut Tanner hervorgehoben, dass die Evakuierungen aus Kabul zwar funktionierten, aber nur auf der bilateralen Basis. Es fehlte ein EU-Ansatz, betonte sie.

In Afghanistan hatten nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August zunächst rund 6.000 US-Soldaten den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge abgesichert. Wegen deren Abzugs mussten die Europäer dann allerdings ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als eigentlich gewünscht einstellen.

Die Lehren aus Afghanistan sind laut der Ministerin auch für andere EU-Missionen wichtig, wie etwa in Mali und im Sahel. In der Diskussionsrunde habe Tanner auch mitgeteilt, dass Österreich in Mali weiterhin im Einsatz bleiben werde, erklärte sie. Im ersten Halbjahr 2022 übernimmt Österreich das Kommando der dortigen EU-Trainingsmission.

In Bezug auf Erwägungen über den möglichen Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe hob Tanner die bestehenden Battlegroups hervor, die bis dato noch nicht zum Einsatz gekommen sind. „Die Evaluierung dieser Battlegroups muss der nächste Schritt sein“, betonte die Ministerin und fügte hinzu, dass sich alle Minister darüber einig seien. „Man sieht, dass es sich nicht an der Handlungsfähigkeit oder an den militärischen Mangel liegt, sondern an den politischen Entscheidungswillen“, so Tanner zur APA. Auf die Frage, ob denn jetzt der politische Willen bei den EU-Staaten zu sehen sei, betonte die Ministerin, dass „jetzt alle an einem Strang ziehen, was die Lehren aus Afghanistan anbelangt“.

Der Plan zum Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe liegt schon seit Jahren in den Brüsseler Schubladen. Lahmgelegt ist das Projekt durch unterschiedliche Auffassungen bei der Finanzierung sowie eine Scheu, dass die EU tatsächlich militärisch aktiv wird. Die bisherigen Überlegungen sahen vor, eine rund 5.000 Soldaten starke EU-Truppe zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann. Nach den Entwicklungen in Afghanistan dürfte sie aber noch einmal auf den Prüfstand kommen. So könnte die Einheit nach Angaben des slowenischen EU-Ratsvorsitzes vom Donnerstag auch deutlich größer werden und bis zu 20.000 Soldaten umfassen.


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