ÖVP präsentierte Programm für die Wahl in Oberösterreich

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„Arbeit und Beschäftigung“, „klarer Kurs bei Sicherheit und Integration“, „Zusammenhelfen schafft Zusammenhalt“, „Klimaschutz mit Hausverstand“ lauten die Eckpunkte von oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer für die Wahl am 26. September. Mit seinem schwarzen Regierungsteam hat er diese am Freitag in Linz präsentiert. Alle „werden und wollen weiter Hauptverantwortung tragen“, stellte er indirekt klar, dass er am Team auch in der kommenden Legislaturperiode festzuhalten gedenkt.

Für was sich Stelzer, seine Stellvertreterin Christine Haberlander, Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Agrarlandesrat Max Hiegelberger einsetzen werden, ist Titel des Programms: „Für sichere Jahre“, auch wenn diese, so der LH, wegen der Pandemie „herausfordernde und schwierige Jahre“ werden. Denn von der Null-Defizitpolitik musste er sich verabschieden. Das Land mache wieder neue Schulden, müsse Geld aufnehmen. Oberste Ziel sei nämlich „Arbeit, Arbeit, Arbeit als Grundlage für alles“. Achleitner versprach 13.800 neue Arbeitsplätze und dass Oberösterreich bis 2030 zur „stärksten Industrie- und Wirtschaftsregion Europas aufstiegen“ solle. Dafür werde eine Milliarde Euro in Innovation und Forschung investiert.

Nicht weniger hoch klingen die Vorgaben Haberlanders - sie ist für Gesundheit und Bildung zuständig. So möchte sie „Oberösterreich zum europäischen Zentrum für Krebsbekämpfung“ entwickeln. Zudem fordert sie für jedes „Akutkrankenhaus ein MRT-Gerät“. Bei der Kinderbetreuung kündigte sie den weiteren Ausbau des Angebots vor allem für die unter Dreijährigen an. Hiegelsberger wiederum versprach den „Vorrang für regionale Lebensmittel und Produkte“, das sei nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz sondern bringe auch „46.000 neue Arbeitsplätze nach Österreich“, wenn nur 20 Prozent mehr Lebensmittel aus heimischer Produktion gekauft werden.

Auch die ÖVP hat sich in ihr Wahlprogramm den Klimaschutz geschrieben - mit „Hausverstand“. Dies bedeute für den Verkehr sowohl Ausbau der Öffis als auch, wo nötig, der Straßen. Den Aspekt Sicherheit, bei dem man der FPÖ offenbar nicht das Terrain überlassen will, präsentierte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmanndorfer. Erneut stellte er klar, dass in Oberösterreich der Bezug von Sozialleistungen an eine Deutschpflicht gekoppelt gehöre. Nach Mindestsicherung und Wohnbeihilfe wünsche er sich dies auch für die Familienkarte. Zudem setze sich die ÖVP bei Kindern mit Deutschdefiziten für ein zweites verpflichtende Kindergartenjahr ein.


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