SPD in Deutschland klar vor Christdemokraten

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Gut drei Wochen vor der deutschen Bundestagswahl hat die SPD laut ZDF-“Politbarometer“ erneut deutlich zugelegt und liegt klar vor der CDU/CSU. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, bliebe die Union bei 22 Prozent, ihrem bisher niedrigsten Wert in dieser Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen. Die SPD könnte gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte zulegen und wäre mit 25 Prozent in dieser Projektion erstmals seit September 2002 stärkste Kraft.

Die lange sehr starken und kurzzeitig sogar führenden Grünen würden dagegen drei Punkte verlieren und kämen nur noch auf 17 Prozent. Die rechtspopulistische AfD könnte unverändert mit elf Prozent rechnen. Die FDP (Liberale) könnte einen Punkt zulegen auf elf Prozent, die Linke ebenfalls auf sieben Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen bei sieben Prozent (minus zwei), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Damit gäbe es eine ganz knappe Mehrheit für eine SPD-geführte rot-schwarze Koalition. Reichen würde es unter SPD-Führung für ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit Grünen und Linkspartei. Eine CDU/CSU-Führung wäre nur in einem Bündnis mit Grünen und FDP möglich.

In der „K-Frage“ baute SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Vorsprung aus. Sein positiver Bewertungstrend setzte sich sowohl bei der Kandidatenpräferenz als auch bei der Kanzlereignung fort. Am liebsten hätten 53 Prozent (plus vier) Scholz als Kanzler, den CDU/CSU-Bewerber Armin Laschet wünschen sich 18 Prozent (plus eins) und die Grünen-Anwärterin Annalena Baerbock 14 Prozent (minus zwei).

Auch der Rückhalt in den eigenen Parteien ist recht unterschiedlich. Während die SPD-Anhänger nahezu geschlossen hinter Scholz stehen (92 Prozent), fällt die Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger für Laschet (53) und der Grünen-Anhänger für Baerbock (66) verhaltener aus.

Im Kampf gegen sinkende Umfragewerte stellte Laschet am Freitag unterdessen ein achtköpfiges Wahlkampfteam vor. Ihm gehört unter anderem der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz an, ein früherer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu dem sogenannten Zukunftsteam gehören außerdem Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), der Terrorismusexperte Peter Neumann, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die sächsische Kultusministerin Barbara Klepsch, CDU-Vize Silvia Breher, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Jung sowie der Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo (alle CDU).

Laschet hatte mehrfach in den vergangenen Wochen betont, dass er kein Schattenkabinett aufstellen wolle, weil es CDU-Minister in der amtierenden Bundesregierung gibt. Er hatte allerdings ein Team angekündigt, von dem lange nur Merz als Mitglied bekannt war. Die Union will damit auch die SPD unter Druck setzen, die im Wahlkampf vor allem auf Scholz setzt. „Ich freue mich zu sehen, welche weiteren Persönlichkeiten denn die SPD aufzubieten hat“, sagte Laschet. Die SPD verstecke ihr Personal.

Mehrere Nominierte erklärten auf Nachfrage, dass sie mit der Benennung keine Ansprüche auf Ministerämter nach einem Wahlsieg erheben würden. Bär sagte, dass sie als CSU-Ministerin in das Zukunftsteam Laschets berufen wurde, gehe auch auf eine enge Absprache mit CSU-Chef Markus Söder zurück.

Söder selbst forderte SPD und Grüne auf, nach der Union ebenfalls ein Team für die bevorstehende Bundestagswahl aufzustellen. Dann könne man entscheiden, wer besser sei, sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Präsidiums. Er zog einen Vergleich zum Fußball: Da gebe es Messi und Ronaldo, „aber am Ende gewinnen die zwei alleine nichts“.

Zugleich forderte Söder stärkere Anstrengungen im Wahlkampf. Die derzeitigen Demoskopiewerte seien alarmierend, sowohl vom Trend als auch von der Höhe, sagte der CSU-Chef. Ziel sei es, dass die Union Nummer eins werde. „Einen Juniorpartner Union kann sich keiner vorstellen.“ In Bayern liege die CSU zwar im nationalen Vergleich weit vorne, aber nicht annähernd dort, wo er es für möglich halte.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Allerdings deckt sich das „Politbarometer“ mit dem Trend, den andere Institute zuletzt ermittelt hatten - sowohl bei den Parteiwerten als auch den Einschätzungen zu den Kandidaten. Nach der Wahl am 26. September wird es in jedem Fall einen Wechsel an der deutschen Regierungsspitze geben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr antritt.


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