EU stellt Taliban Bedingungen für Zusammenarbeit

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Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch anderer politischer Kräfte im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen ermöglichen.

Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird. „Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Es gehe um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung. Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema.

Sorge der EU ist es vor allem, dass es in Afghanistan wegen des anhaltenden Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zu einer humanitären Katastrophe kommt, die dann zu großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa führt. Mehrere Nachbarländer haben bereits öffentlich gewarnt, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, noch mehr hilfsbedürftige Menschen aufzunehmen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens. „Wir haben eine klare Marschrichtung gegenüber Afghanistan, einen Leitfaden für den Umgang mit der künftigen afghanischen Regierung“, sagte er am Rande des Treffens zur APA. Auch er betonte, dass man die technische Zusammenarbeit mit den Taliban von der diplomatischen Anerkennung unterschieden müsse.

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„Wir werden eine Plattform mit den regionalen Partnern einrichten, wo wir uns als EU stark engagieren“, betonte er und ergänzte, dass sich dies auf alle Bereiche beziehe - von humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Kooperation bis hin zur Terrorismusbekämpfung und Vermeidung von Migrationsströmen. Die vorgesehene diplomatische Präsenz der EU-Staaten vor Ort in Kabul, bezeichnete Schallenberg als sinnvoll. Wie schnell man das einrichten können wird, hänge von der Sicherheitssituation ab. „Das Beste wäre, so bald wie möglich. Wir müssen auch gegenüber den Menschen in Afghanistan Flagge zeigen“, sagte er.

Zum Thema Flüchtlinge und Migration meinte Schallenberg: „Es war eigentlich bei allen klar, dass wir nicht die Politik der offenen Türen des Jahres 2015 wiederholen wollen.“ Allerdings hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bereits zu Beginn der Beratungen am Donnerstagabend kritisiert, dass manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig wie möglich Flüchtlinge habe. „In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen“, sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen.

Deutschland hatte den Taliban am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte Außenminister Heiko Maas. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden. Nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen warnte Maas im kommenden Winter vor einer „humanitäre Katastrophe“. Um dies zu verhindern, müsse man nun schnell handeln.


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