Stelzer gegen Pakt mit „Kickl-FPÖ“, aber oö. FPÖ „anders“

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Der oö. LH Thomas Stelzer zieht am 26. September zum ersten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat in eine Landtagswahl. Ziel sei „starker Erster“ zu werden - wobei Zugewinne laut allen Prognosen und auch bedingt durch das Minus von 2015 ohnehin vorprogrammiert sind. In der Koalitionsfrage wahrt er weiter ein Poker-Face. Mit einer „Kickl-FPÖ“ werde es zwar nicht gehen, die oö. Blauen, sein derzeitiger Partner, seien aber „eine andere FPÖ“, beschreibt er im APA-Interview seine Erfahrung.

„Wir haben 2015 einen Dämpfer bekommen“, räumt Stelzer ein, daher wolle man diesmal „deutlich“ zulegen. Ein Prozent-Ziel nennt er nicht. Das durch aktuelle Umfragen befeuerte Bangen um das Wiedererlangen des Vierziger, ist aber Jammern auf hohem Niveau, denn der ÖVP stehen wohl alle Türen offen - rein rechnerisch könnte sie innerhalb der Proporzregierung mit FPÖ, Grünen oder - das gilt als am wenigsten wahrscheinlich - SPÖ gleichermaßen regieren. Eine Präferenz ist dem LH nicht zu entlocken: „Es gibt keine Festlegungen.“ Es gehe darum, „wem wird die Führungsrolle zuerkannt. Und das ist dann die Partei - hoffentlich wir - die auch sehr viel von den Inhalten einbringen wird“, stellt er klar.

Nach der Wahl werde man „sicher mit allen reden, die es in den Landtag schaffen“, so Stelzer. Die derzeitige Partnerschaft mit der - er betont: oberösterreichischen - FPÖ funktioniere. „Das ist aber eine andere FPÖ als die auf Bundesebene, haben wir festgestellt, insbesondere seit es den Herrn Kickl (Herbert, Anm.) als Obmann gibt. Mit einer Kickl-FPÖ oder Persönlichkeiten á la Kickl könnten wir uns das nicht vorstellen.“ Die ÖVP-Regierungsmannschaft solle in der derzeitigen Form erhalten bleiben.

Ob die ÖVP mit ihrem restriktiven Kurs in der Migrationsfrage nach rechts gerückt sei, lässt er offen. Er verweist auf das „christlich-soziale Programm, auf dem wir fußen“. Aber „es müssen halt immer die aktuellen gesellschaftlichen Probleme damit gelöst werden“, etwa: „Wie wird Asylrecht angewendet, was passiert mit verurteilten Asylwerbern, die eigentlich abgeschoben werden müssten?“ Hier gebe man Antworten. Und „wenn eine so große Partei den Bundesparteiobmann mit so großer Mehrheit wählt, dann sieht man, dass der Rückhalt da ist.“

Was in Afghanistan derzeit geschehe sei „eine internationale Misere“, das Leid der Menschen „für uns unvorstellbar“. Davon getrennt müsse man aber sehen, dass „der Grundfehler aus 2015“ nicht ein zweites Mal gemacht werden dürfe. „Daher ist der Ansatz, dass man vor Ort hilft“. Ob Österreich nach dem Bekunden der Taliban, Straftäter zurückzunehmen, Leute dorthin abschieben soll, lässt er offen. „Aber die Grundsystematik, dass vor allem Verurteilte abschoben werden“, müsse gelten, „auch zum Schutz unserer Bevölkerung“.

Wie eine vom oö. ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zuletzt wieder ins Spiel gebrachte - und von der oö. FPÖ als rechtlich nicht machbar erachtete - Sicherungshaft, ausgestaltet sein könnte, „muss man dann sehen“, allerdings könne man „verurteilte Straftäter, die eigentlich abgeschoben werden sollten, ja nicht irgendwie in unsere Gesellschaft hineinsickern lassen“, so Stelzer. Auch die Idee, die Familienkarte an Sprachkenntnisse zu koppeln, „werden wir weiter forcieren“.

Handlungs- und vor allem Investitionsbedarf sieht er in den kommenden Jahren im Öffi-Ausbau: „Gerade in den Stoßzeiten ist unser ÖV an der Grenze dessen, was er aufnehmen kann“. Man dürfe aber auch im Straßenbau „nicht mit Tunnelblick“ agieren, es werde „in einem großen Bundesland wie Oberösterreich immer auch die Straße geben müssen“, will er auch von der Idee einer Linzer Ostumfahrung nicht abrücken. Dass das oö. Klimaticket mit 695 Euro vergleichsweise teuer ist, hänge damit zusammen, dass Oberösterreich ein Flächenbundesland sei. Dennoch sei es „eine massive Vergünstigung gegenüber jetzt“.

In der Justiz-Debatte, in der Stelzer zuletzt Mäßigung eingemahnt hatte, sei „jetzt wieder Beruhigung eingekehrt. Klar ist, die staatlichen Institutionen müssen nicht nur akzeptiert werden, sondern auch ihre Arbeit machen können.“ Gleichzeitig sei „eine Anklage aus unserer Sicht kein Grund, dass Sebastian Kurz nicht Bundeskanzler sein könnte und kein Mensch rechnet mit Verurteilung“.

In seinen Landespartei hat Stelzer aber bereits mit einer Politikeranklage zu tun - ein ÖVP-Bürgermeister steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht, bewirbt sich aber erneut als Ortschef. Das erstinstanzliche Urteil wird erst nach der Wahl fallen. „Der Rechtsstaat muss arbeiten können. Er ist aus dem Landtag ausgeschieden. Er ist auch nicht mehr auf der Landtagsliste“, so Stelzer. Es gebe „sehr klare Regeln in Österreich“, wie bei Verurteilungen mit öffentlichen Ämtern umgegangen werde. „Er behauptet seine Unschuld und ich hoffe, das kann er auch entsprechend vor der Justiz beweisen.“


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