Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition Venezuelas

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In Mexiko sind die Verhandlungen der Regierung Venezuelas mit der Opposition fortgesetzt worden. Eine erste Runde am Freitag endete ergebnislos, die Gespräche sollen nun bis Montag dauern. Die Gegner von Regierungschef Nicolas Maduro fordern Garantien für freie Wahlen, die Regierung wiederum hofft auf die Rücknahme internationaler Sanktionen. Offiziell nicht thematisiert wird der Abgang Maduros, dem die Opposition Wahlfälschung bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 vorwirft.

In Venezuela tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen dem umstrittenen linksgerichteten Staatschef Maduro und der Opposition um Juan Guaidó, der von westlichen Ländern wie den USA unterstützt und als Venezuelas Staatschef anerkannt wird.

„Unser Ziel ist es, ein Abkommen zu erreichen, das den Konflikt durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit Garantien löst“, sagte Guaidó in einer Videobotschaft. Es sei bekannt, dass derzeit in Venezuela keine fairen Wahlen möglich seien. „Deshalb sind wir hier in Mexiko.“

Die Gespräche folgen einer Agenda mit sieben Punkten, darunter eine Lockerung der Sanktionen, politische Rechte und Wahlgarantien. Der Leiter der Regierungsdelegation, Jorge Rodríguez, sagte dem Fernsehsender Telesur, er trete für „die Rückgabe von Ressourcen ein, die Venezuela gehören, um die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung zu befriedigen“.

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Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben - allerdings erfolglos. Nun hat sich Mexiko als Gastgeber für weitere Gespräche bereit erklärt. Norwegen tritt als Vermittler auf.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden sowie die Europäische Union und Kanada stellten dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen.

„Diese Runde kann sich auf die vielleicht wichtigste Bedingung für viele Akteure konzentrieren: eine unparteiische internationale Überwachung“, sagte der politische Analyst Oswaldo Ramirez von der Beratungsfirma ORC Consultores mit Blick auf die aktuellen Gesprächen. „Das ist eine Grundvoraussetzung, um zu garantieren, dass das Wahlergebnis respektiert wird.“

Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Der seit 2013 amtierende Maduro weiß dennoch die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.


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