Harmonische Gespräche von Kurz und Vucic in Belgrad

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Samstag vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad empfangen worden. Dabei wurde Kurz von Vucic mit dem „Orden der Republik Serbien am Band“ für seine Verdienste um die Beziehungen mit Serbien und der gesamten Region des Westbalkans ausgezeichnet. Auch ansonsten verlief das Treffen weitgehend harmonisch. Vucic betonte, dass der EU-Beitritt für Serbien ein strategisches Ziel bleibe, Kurz sicherte seine Unterstützung zu.

Vucic erklärte, er verfolge im EU-Integrationsprozess „einen realistischen Ansatz“. Serbien müsse seine Hausaufgaben machen, zudem brauche es einen Dialog mit dem Kosovo. „Wir müssen uns aber auch um unsere Menschen kümmern“, betonte der serbische Präsident. Nichtsdestotrotz gebe es „eine beachtliche Zahl an Ländern in der EU, die keine Erweiterung wollen“, verwies Vucic auf die zunehmende Erweiterungsskepsis in der Union. So sei es schwer verständlich, dass etwa Nordmazedonien trotz der Änderung des Staatsnamens, immer noch keine Verhandlungen bekomme, so Vucic.

Kurz betonte, dass es wichtig sei, dass die EU berechenbar bleibe. Das sei eine Grundlage des Vertrauens in die Union. Er sei „enorm froh über die positive wirtschaftliche Entwicklung in Serbien“ und werde sich weiter für einen EU-Beitritt des Landes einsetzen, so Kurz. Serbien sei Österreichs größter Handelspartner am Westbalkan mit einem Handelsvolumen von über einer Milliarde Euro. Außerdem habe Serbien heuer ein Wirtschaftswachstum von 6, 7 Prozent, was beeindruckend sei, so Kurz.

Kurz dankte Vucic weiters für den „massiven Beitrag“ im Kampf gegen die illegale Migration, den Serbien in den vergangenen Jahren geleistet habe. Er sei fest davon überzeugt, dass die Menschen, die Afghanistan verlassen, in den Nachbarstaaten versorgt werden müssten, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Zudem brauche es auch einen effektiven Grenzschutz, doch dieser werde mittlerweile an der EU-Außengrenze besser gehandhabt als 2015, so Kurz. „2015 wurden noch europäische Gelder in die Hand genommen, um die Menschen von den griechischen Inseln nach Europa zu bringen.“

Vucic erklärte, dass kein Flüchtling aus Afghanistan am Westbalkan bleiben wolle, alle wollten nach Westeuropa oder in die USA. Dennoch werde sich Serbien solidarisch zeigen. „100 bis 500 Personen“ seien verkraftbar, so der serbische Präsident. Dennoch betonte er, dass Serbien „kein Parkplatz für Flüchtlinge“ werde, das sei in allen Staaten des Westbalkan unmöglich.

Im Anschluss traf Kurz die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die Kurz für die konstruktive Unterstützung und Hilfestellung Österreichs im europäischen Integrationsprozess dankte, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. Brnabic meinte weiters, sie erwarte sich, dass während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft die Fortschritte Serbiens positiv bewertet und weitere Verhandlungskapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden. Außerdem betonte Brnabic, dass für Serbien die Stabilität der Region ein äußerst wichtiges Thema sei, und sie äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation bei den Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina.

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass Österreich den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo unterstütze, der nicht einfacher geworden sei, aber den er als entscheidend für die Stabilität und den Fortschritt der Region bewerte. Im Anschluss betonte Kurz vor Journalisten, dass er die Frustration über den stockenden EU-Integrationsprozess am Westbalkan verstünde. Zudem führe das Fehlen einer konkreten EU-Beitrittsperspektive nur dazu, dass andere Staaten, wie Russland, die Türkei oder China in der Region an Einfluss gewinnen. Darum hoffe er auf eine neue Dynamik in den Verhandlungen, so Kurz.


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