Deutsche SPD im Aufwind - Scholz macht Grünen Avancen

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte der deutschen Sozialdemokraten auf eine rot-grüne Koalition. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. SPD und Grüne hätten zwar unterschiedliche Zielsetzungen, aber auch viele Schnittmengen. Die SPD hat laut einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Für eine Zweierkoalition mit den Grünen würde es demnach aber nicht reichen.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in der Umfrage auf 25 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als zuletzt. CDU/CSU verlieren dagegen einen Punkt auf 20 Prozent. Die Grünen geben einen Punkt ab und liegen bei 16 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 13 Prozent. Die AfD legt einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke landet bei sieben Prozent. Der Deutsche Bundestag wird am 26. September gewählt.

Falls es nicht für eine Regierungsmehrheit von Rot und Grün reichen sollte, käme rein rechnerisch auch ein Dreierbündnis unter Einschluss der Linkspartei in Frage. Scholz machte im „Tagesspiegel“ deutlich, dass die Linke Mindestanforderungen für ein Regierungsbündnis wie ein klares Bekenntnis zur NATO, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. Dies sei „unverhandelbar“, sagte Scholz.

Am Montag wollen die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Art Regierungsprogramm vorstellen, das Anhaltspunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen enthalte. Die Partei fordert in dem der Zeitung vorliegenden Papier, Auslandseinsätze zu beenden, Rüstungsexporte zu stoppen und den Wehretat auf dem Niveau von 2018 zu belassen. Die NATO wird darin laut „FAS“ nicht erwähnt, obwohl im Wahlprogramm explizit die Abschaffung der Allianz gefordert wird. Die Linkspartei will das Bündnis durch ein „kollektives Sicherheitssystem“ unter Beteiligung Russlands ersetzen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Scholz wegen einer möglichen Koalition mit der Linkspartei mehrfach attackiert. Ein Bekenntnis zur NATO sei von der Linken nicht zu erwarten. Zudem warf er SPD und auch den Grünen auf dem Landesparteitag der CDU Brandenburg vor, sie wollten die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten nicht umsetzen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Während die Union in der Umfrage in der Wählergunst weiter absackte, machte CSU-Chef Markus Söder die von seiner Partei geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Christsozialen: „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden.“

Pendler benötigten einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis, sagte Söder. Dafür sei eine „deutliche Erhöhung“ der Entfernungspauschale nötig. Gegenwärtig können Berufstätige pro Arbeitstag für jeden Kilometer zum Arbeitsort 30 Cent von der Steuer absetzen. Ab dem 21. Kilometer sind es seit diesem Jahr 35 Cent. Der Bund hatte diese Erhöhung bereits als Ausgleich für steigende CO2-Kosten beschlossen.

Die CSU hatte auch eine Aufstockung der Mütterrente als „Grundbedingung für die nächste Bundesregierung“ genannt. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen demnach die gleichen Ansprüche erhalten wie jene, deren Kinder später geboren wurden.

Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte unterdessen eine fast leere Zeitungsseite für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!“, überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der „BamS“ abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.

Baerbock sei die erste grüne Spitzenkandidatin, die keine Zeit für ein Interview mit der „Bild am Sonntag“ gefunden habe. In der Vergangenheit hätten sich Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Zeit für ein Interview genommen.


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