Deutsche SPD im Aufwind - Scholz macht Grünen Avancen

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte der deutschen Sozialdemokraten auf eine rot-grüne Koalition. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. SPD und Grüne hätten zwar unterschiedliche Zielsetzungen, aber auch viele Schnittmengen. Die SPD hat laut einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Für eine Zweierkoalition mit den Grünen würde es demnach aber nicht reichen.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in der Umfrage auf 25 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als zuletzt. CDU/CSU verlieren dagegen einen Punkt auf 20 Prozent. Die Grünen geben einen Punkt ab und liegen bei 16 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 13 Prozent. Die AfD legt einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke landet bei sieben Prozent. Der Deutsche Bundestag wird am 26. September gewählt.

Falls es nicht für eine Regierungsmehrheit von Rot und Grün reichen sollte, käme rein rechnerisch auch ein Dreierbündnis unter Einschluss der Linkspartei in Frage. Scholz machte im „Tagesspiegel“ deutlich, dass die Linke Mindestanforderungen für ein Regierungsbündnis wie ein klares Bekenntnis zur NATO, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. Dies sei „unverhandelbar“, sagte Scholz.

Am Montag wollen die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Art Regierungsprogramm vorstellen, das Anhaltspunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen enthalte. Die Partei fordert in dem der Zeitung vorliegenden Papier, Auslandseinsätze zu beenden, Rüstungsexporte zu stoppen und den Wehretat auf dem Niveau von 2018 zu belassen. Die NATO wird darin laut „FAS“ nicht erwähnt, obwohl im Wahlprogramm explizit die Abschaffung der Allianz gefordert wird. Die Linkspartei will das Bündnis durch ein „kollektives Sicherheitssystem“ unter Beteiligung Russlands ersetzen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Scholz wegen einer möglichen Koalition mit der Linkspartei mehrfach attackiert. Ein Bekenntnis zur NATO sei von der Linken nicht zu erwarten. Zudem warf er SPD und auch den Grünen auf dem Landesparteitag der CDU Brandenburg vor, sie wollten die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten nicht umsetzen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erneut hinter den in einem Umfrage-Tief steckenden Kanzlerkandidaten Laschet. Laschet führe Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident „sehr erfolgreich“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Besuch in Hagen. „Wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen“, fügte sie hinzu. „Armin Laschet weiß um meine Unterstützung.“

Laschet selbst musste seinen Umgang mit einem Corona-Maßnahmengegner verteidigen. Laschet hatte sich am Freitagabend bei einem Auftritt in Erfurt länger auf sehr geringe Distanz mit dem Mann unterhalten, nachdem dieser plötzlich auf die Bühne gekommen war. „Ich finde nicht, dass man dann mit Sicherheitskräften ihn wegbewegen sollte, sondern dass man zuhört und sagt, ich versuche, Antworten zu geben“, sagte Laschet am Sonntag in Hagen. „Unser Land ist zu aufgewühlt, zu aggressiv, als dass man das noch befeuern sollte.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte Laschet nach dem Termin in Erfurt auf Twitter kritisiert und geschrieben: „Unfassbar. Armin Laschet lässt sich von einem Querdenker ohne Maske mit 20 cm Abstand anschreien. Das ist keine Bürgernähe sondern einfach dumm.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz forderte unterdessen die FDP auf, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund auszuschließen. Die Liberalen sollten sich „klarer und deutlicher artikulieren“ und sagen, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stünden, sagte er am Sonntag in der ARD. Merz gehört zum achtköpfigen sogenannten „Zukunftsteam“ von Laschet, mit dem dieser jüngst in die heiße Phase des Wahlkampfes startete. FDP-Chef Christian Lindner vermied in der ARD eine Festlegung, ob eine Ampelkoalition in Frage komme. Er werbe für eine starke FDP mit einer eigenständigen Rolle.

Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte unterdessen eine fast leere Zeitungsseite für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!“, überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der „BamS“ abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.

Baerbock sei die erste grüne Spitzenkandidatin, die keine Zeit für ein Interview mit der „Bild am Sonntag“ gefunden habe. In der Vergangenheit hätten sich Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Zeit für ein Interview genommen.


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