Kurz will Intensivstationsbelegung als neuen „Leitindikator“

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im ORF-“Sommergespräch“ am Montagabend fünf „Schwerpunkte“ im Umgang mit der Corona-Pandemie für den Herbst vorstellen. Kernpunkt seiner Vorstellungen ist, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz neuer Leitindikator werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern „Schutzmaßnahmen“ wenn nötig nur mehr für Ungeimpfte, hieß es vorab aus seinem Büro.

Der Inzidenzwert habe durch die Impfung und durch die breit angelegten Testungen nicht mehr jene Aussagekraft, wie er sie noch vor einem Jahr hatte, hieß es in einem Statement aus dem Kanzleramt. Daher soll künftig die Intensivstations-Belegung als „maßgeblicher Leitindikator zur Lageeinschätzung“ und für mögliche Maßnahmen dienen. Mit Erreichen einer gewissen Belegungszahl sollen auch bestimmte Maßnahmen verknüpft werden.

Eine Absage kommt vom ÖVP-Chef gegenüber einem weiteren generellen Lockdown: „Wenn Schutzmaßnahmen nötig sind, dann nicht mehr flächendeckend sondern für Ungeimpfte“, hieß es in der Stellungnahme. Beim Thema Impfen sei es das Ziel, die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen, außerdem soll es bei den Auffrischungsimpfungen („dritter Stich“) eine konsequente Durchführung geben.

Eine Erhöhung des „Kontrolldrucks“ will der Kanzler bei den bestehenden Regeln: Es seien immer mehr Fälschungen von Impfzertifikaten im Umlauf. Auch die „3G“-Kontrollen seien teilweise mangelhaft. Deswegen soll es mehr und verstärkte Kontrollen geben.

Hinsichtlich der Schulen setzt Kurz auf die Tests: Die Schultore sollen offen bleiben - „falls notwendig, setzt man nach dem Schulstart auf das erfolgreiche Konzept aus der 3. Welle mit den intensiven Testungen statt Home Schooling“, so das Kanzleramt. Gleichzeitig hieß es, alle Details zum weiteren Vorgehen werden am Mittwoch bei den geplanten Beratungen mit den Landeshauptleuten abgestimmt und präsentiert.

Als weiteres Thema will Kurz beim „Sommergespräch“ die angekündigte „ökosoziale Steuerreform“ behandeln, diese werde einen weiteren Schwerpunkt der Herbstarbeit bilden. Vor allem aufgrund der hohen Inflation sollen besonders die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sowie der Familienbonus und die Pensionen erhöht werden.


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