Belarussische Oppositionelle erhielt elf Jahre Haft

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Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist fast ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft wegen versuchter Machtergreifung verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Montag in Minsk nach Angaben belarussischer Staatsmedien mit. Die 39-Jährige hatte früher als Kulturmanagerin in Deutschland gearbeitet. Der mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft.

Das Urteil wurde international scharf kritisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zeigten sich bestürzt. „Mit der Verurteilung der Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa zu elf Jahren Haft hat das System Lukaschenko einen weiteren Tiefpunkt in der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gesetzt“, so Schallenberg in einer gemeinsamen Aussendung vom Montag. Kurz betonte seinerseits: „Die tapferen Frauen und Männer im Würgegriff des belarussischen Systems, die für ihre Rechte einstehen, brauchen uns mehr denn je.“

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verurteilte ebenfalls die Haftstrafen für Kolesnikowa und Snak in einer Aussendung vom Montag. „Die EU bedauert die anhaltende eklatante Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten des belarussischen Volkes durch das Minsker Regime. Die EU bekräftigt außerdem ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus (....). Belarus muss seinen internationalen Verpflichtungen und Verpflichtungen innerhalb der Vereinten Nationen und der OSZE nachkommen.“ Die EU werde ihre Bemühungen fortsetzen, dass die Verantwortlichen für die „brutale Repression“ zur Verantwortung gezogen werden, hieß es.

US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem „politisch motivierten“ Urteil, das „beschämend“ sei. „Bedauerlicherweise sind diese Urteile ein weiterer Beleg für die völlige Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten des belarussischen Volkes durch das Regime“, beklagte er. Der britische Außenminister Dominic Raab sagte in einer ersten Reaktion, das Urteil zeige, dass die belarussischen Autoritäten „ihren Angriff auf die Verteidiger von Demokratie und Freiheit fortsetzen“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte das Urteil willkürlich.

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Die belarussische Opposition wies den Richterspruch als Unrechtsurteil ebenfalls zurück. Die beiden politischen Gefangenen hätten lediglich versucht, ihr Land zum Besseren zu verändern. Die frühere Musikerin Kolesnikowa hatte lange in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet. Sie und Snak forderten immer einen demokratischen Wandel, den Rücktritt von Lukaschenko und eine neue Präsidentenwahl.

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Der international kritisierte Prozess gegen Kolesnikowa und Snak hatte Anfang August begonnen. Die Oppositionelle hatte sich im vergangenen Jahr im Wahlkampf gegen Lukaschenko engagiert - als Managerin für den inhaftierten früheren Bankier Viktor Babariko, der Präsident werden wollte.

Kolesnikowa hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet. Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer „absurden Anschuldigung“. Das sei ein weiteres Beispiel für die „Gesetzlosigkeit des Polizeistaates“. Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Der ins Ausland geflüchtete Experte Artjom Schraibman erwartet nun, dass der Westen den Druck auf den autoritären Machtapparat in Belarus weiter erhöht. „Die Opposition kann die Gefangenen ja nicht selbst mit eigenen Truppen aus dem Gefängnis holen“, sagte der Politologe dem Radiosender Echo Moskwy.

Straßenproteste gibt es in Belarus schon seit Monaten nicht mehr. Gerichte haben im Auftrag des Machthabers Dutzende Andersdenkende in Haft gesteckt. Der Prozess gegen Kolesnikow und Snak, der Anfang August begonnen hatte, war nur einer von vielen. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen. Nur der Urteilsspruch war öffentlich.

Zum Prozessauftakt waren Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen - nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung am Montag war dagegen öffentlich.

Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen.

Anfang September vorigen Jahres wurde die Aktivistin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.

Kolesnikowas Vater hatte dem deutschen Sender ARD gesagt: „Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil.“ Dass seine Tochter inhaftiert sei, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. „Ja, das ist eine mutige Tat. Ja, das ist auch eine Heldentat und ein Vorbild für viele.“


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