Brasiliens angeschlagener Präsident mobilisiert Anhänger

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Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in Brasília eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei der Hauptstadt am Montagabend mitteilte, überwanden Hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes, der gegen den Präsidenten ermittelt, führt.

Auf Videos im Internet war ein kleiner Autokorso zu sehen, der die Straße entlang fuhr. Demonstranten zu Fuß schwenkten Fahnen. „Wir sind gerade hereingestürmt“, rief einer der Demonstranten in einem Video. „Die Polizei konnte die Menschen nicht zurückhalten“. Er kündigte an, dass die Demonstranten am Dienstag auch das Oberste Gericht stürmen wollten. Die Polizei teilte mit, dass sie noch vor Ort sei, um „die Situation wiederherzustellen“. Der Sender CNN Brasilien berichtete, die Situation sei offenbar bereits unter Kontrolle.

Die Verwaltung der Hauptstadt hat wegen der angekündigten Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag 5.000 Polizisten zum Schutz öffentlicher Gebäude abgestellt. Die Behörden wollen ähnliche Szenen wie bei der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump im Jänner vermeiden. Bolsonaro hatte angesichts extrem schlechter Umfragewerte, einer schwächelnden Wirtschaft und seiner Auseinandersetzungen mit der Justiz seine extrem rechte Anhängerschaft zu Massenkundgebungen in Brasília und São Paulo aufgerufen. Zudem stellte er den Richtern des Obersten Gerichtshofs ein „Ultimatum“. Diese haben mehrere Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld eingeleitet, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen.

Am Montag erließ Bolsonaro zudem ein Dekret, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, „die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter“ zu verhindern. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte das als „Zensur“ bezeichnet.

Das Dekret tritt vorläufig sofort in Kraft, muss aber noch vom Kongress ratifiziert werden, um Gesetz zu werden. Es nennt eine Reihe von Umständen, unter denen die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Nutzern „gerechtfertigt“ ist. Dazu gehören beispielsweise die Begehung von Straftaten oder die Aufstachelung zur Gewalt. Außerdem schreibt das Dekret den Plattformen vor, wie sie in solchen Fällen vorzugehen haben.

„Diese vorläufige Maßnahme schränkt die Möglichkeiten, Missbrauch auf unseren Plattformen einzuschränken, erheblich ein“, erklärte ein Facebook-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stimmen mit Rechtsexperten und Fachleuten überein, die die Maßnahme als eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte betrachten.“

Der Oppositionspolitiker Alessandro Molon sagte, er bereite rechtliche Schritte vor, um das Präsidialdekret zu kippen. „Sein Ziel ist es nicht, die Meinungsfreiheit zu schützen“, sagte Molon über Bolsonaro. Was der Präsident erreichen wolle, „ist zu verhindern, dass die Desinformationen und Hassreden, die er und seine Anhänger verbreiten, weiterhin von den Plattformen entfernt werden“.


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