Warten auf neue Corona-Maßnahmen für Österreich

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Bevor die Bundesregierung am Mittwoch angesichts steigender Coronazahlen ihr Maßnahmenpaket vorlegt, haben sich am Dienstag die politischen Akteure in Stellung gebracht. Die Grünen unterstützten die Line von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der keinen Lockdown für Geimpfte mehr will. Bei den Landeshauptleuten, mit denen das Paket festgezurrt wird, gab es auf ÖVP-Seite Zustimmung. Bei der SPÖ dominierte der Ärger über das erneute Vorpreschen des Kanzlers.

„Wir stimmen völlig überein“, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Selbstverständlich werden wir in den Maßnahmen differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht“. Es gebe die Möglichkeit, weiteren Lockdowns entgegenzuwirken und „das ist die Impfung“. Man könne und wolle nicht über Jahre Einschränkungen machen.

Kogler stellte auch in Abrede, dass es zwischen Kurz - der seine Vorstellungen Montagabend rechtzeitig zum ORF-Sommergespräch vorgelegt hatte - und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) keine Abstimmungen geben würde. Das Gegenteil sei der Fall. „Es gibt einen intensiven Austausch, die Maßnahmen sind im wesentlichen fertig und werden fein geschliffen und morgen mit den Landeshauptleuten besprochen“, so Kogler.

Kurz hatte angekündigt, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz neuer Leitindikator für Coronamaßnahmen werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern „Schutzmaßnahmen“ wenn nötig nur mehr für Ungeimpfte.

Bei den SPÖ-Landeshauptleuten reagierte man verschnupft. „Wir sind in Wien keine nachgeordnete Dienststelle des Bundes. Ich bin kein Abteilungsleiter der Bundesregierung, sondern im Zuge des Föderalismus ein wichtiger Bestandteil dieser Republik“, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Er erwarte sich „Gespräche auf Augenhöhe“ und österreichweit strengere Maßnahmen.

Ganz ähnlich Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten: „Dass der Bundeskanzler immer dann, wenn es kritisch wird die Landeshauptleute zu Hilfe holt, dann aber vor dem Gespräch Maßnahmen medial bereits im Alleingang ankündigt, passiert nicht zum ersten Mal“, sah er täglich das Murmeltier grüßen. Planlosigkeit und einen Zick-Zack-Kurs attestierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dem Kanzler.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte sich hingegen voll und ganz hinter die Strategie des Kanzlers. Die Entscheidung, sich an der Belegung der Intensivbetten und nicht an der Sieben-Tages-Inzidenz zu orientieren, halte er für „ganz wesentlich“, meinte Wallner. Weitere Lockdowns für alle zu vermeiden sei ebenfalls richtig. Eine „große Herausforderung“ nannte der Landeshauptmann den „dritten Stich“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sah die Impfstrategie der Regierung gescheitert. „Die Überlegungen in Richtung eines Lockdowns für Ungeimpfte ist eine Verzweiflungsakt des Kanzlers der gebrochenen Versprechen“, sagte er. Der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) wandte sich vehement gegen „1G-Regel, Lockdown und dergleichen unausgegorene Ideen“. Bei einem Lockdown für Ungeimpfte höre er „den VfGH bereits bis nach Linz seufzen“.

Entsetzen über die polarisierende Haltung der FPÖ gegen das Impfen äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, der dazu das Wort „fetzendeppert“ einfiel. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangte daraufhin eine Entschuldigung bei impfunwilligen Bürgern, seien diese doch „als Trotteln“ beschimpft worden.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) mahnte unterdessen die Regierung per Aussendung, bei ihren Maßnahmen auch an die 1,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindergärten zu denken. Dies hätten im vergangenen Jahr viel zur Bewältigung der Coronakrise beigetragen.

Die Bundesregierung empfängt am Mittwoch ab 8.30 Uhr die Landeshauptleute im Kanzleramt zu den finalen Beratungen, zum Großteil per Videoschaltung. Persönlich anwesend sein wird laut Auskunft aus dem Kanzleramt jedenfalls Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt. Ebenfalls mit dabei sind Experten.

Nach den Beratungen sind für 10 Uhr Pressestatements im Bundeskanzleramt geplant. Dabei soll die Öffentlichkeit über die konkreten Pläne informiert werden. Anschließend zieht sich die Regierung zum Ministerrat (11 Uhr) zurück. Einen neuerlichen Presseauftritt („Pressefoyer“) wird es danach aber nicht geben.


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