Keine Grenzschließungen zu Tschechien und Slowakei geplant

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Österreich, Tschechien und die Slowakei wollen weder die Schulen noch die Staatsgrenzen wegen der Coronapandemie schließen, weil die Situation dank der Vakzine anders als vor einem Jahr sei. Darauf haben sich die Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP), Andrej Babis und Eduard Heger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen im südmährischen Lednice (Eisgrub) geeinigt. Alle drei wiederholten: Die Impfung sei das stärkste Instrument gegen das Virus.

„Ein klares Nein, dies würde der Wirtschaft schaden“, betonte Bundeskanzler Kurz auf eine entsprechende Frage zur eventuellen Schließung von Grenzen und Schulen. Kurz appellierte erneut an die bisher Nicht-Geimpften, sich immunisieren zu lassen, um die Impfquote zu steigern. „Nur wer geimpft ist, ist geschützt. Jedem muss klar sein, jeder, der nicht geimpft ist, wird sich früher oder später anstecken“, so der Bundeskanzler.

Auch Babis sieht „absolut keinen Grund“ zu Schließungen von Schulen und Grenzen. „Kommt nicht in Frage, es wird keinen Lockdown geben. Allerdings beobachten wir weiter die Situation, wir haben eine Lehre von 2020 gezogen“, erklärte Babis in Anspielung darauf, dass auch in Tschechien die Infektionszahlen leicht zu steigen beginnen. Auch Tschechien werde ab 20. September die dritten Impfdosen anbieten und verabreichen.

Heger betonte, das Virus attackiere vor allem die Nicht-Geimpften. „Die Impfung ist die einzige Waffe und das einzige wirkungsvolle Instrument“, sagte er und forderte seine Mitbürger auf, sich impfen zu lassen. Heger gestand ein, dass in der Slowakei nur „etwas über 40 Prozent“ der Menschen immunisiert seien. Eine Schließung von Grenzen könne man sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten, deswegen müsse man weiter impfen. Auch in der Slowakei werde mit dritten Dosen gerechnet, bestätigte Heger.

In Sachen von Afghanistan und einer diesbezüglichen Migrationswelle waren sich Kurz, Babis und Heger einig, dass das Jahr 2015, in dem Europa mit einer starken Migration konfrontiert war, sich nicht wiederholen dürfe. In der Frage des Schutzes der europäischen Außengrenzen „ziehen wir an einem Strang“, sagte Kurz. „Österreich setzt auf Hilfe vor Ort und unterstützt die Nachbarländer (Afghanistans, Anm.) mit 18. Mio. Euro Soforthilfe“, teilte der Bundeskanzler weiter mit.

Babis sprach von einer „unübersichtlichen Situation“ in Afghanistan. „Wir wollen den Afghanen zuhause helfen, sonst müssten wir wieder mit (dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip) Erdogan verhandeln, und das wäre keine gute Alternative“, so Babis. Der tschechische Regierungschef kritisierte gleichzeitig, dass Weißrussland die Migration als „hybride Waffe“ gegen die EU verwende, indem es afghanische Migranten nach Polen und Litauen schicke. Deswegen stellte er eine Hilfe Tschechiens für beide Länder und den Schutz ihrer EU-Grenzen in Aussicht.

Heger würdigte die gemeinsame Haltung der Slowakei, Österreichs und Tschechiens zu Migrationskrise. Helfen müsse man an Ort und Stelle, in der Region, damit sich die Ereignisse vom Jahr 2015 nicht wiederholten, so der slowakische Regierungschef.


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