Regierung präsentiert am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen

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Die Regierung präsentiert am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der zuletzt stark steigenden Coronazahlen. Bereits angekündigt wurde seitens der Regierungsspitze, dass künftig zwischen Geimpften und Ungeimpften stärker differenziert werden soll. Einen neuerlichen Lockdown für alle schlossen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aus. Als mögliche Schritte gelten Einschränkungen für Ungeimpfte etwa in der Nachtgastronomie.

Konkrete Maßnahmen wurden im Vorfeld nicht genannt. Als mögliche Maßnahme gilt neben Betretungsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Bereichen wie der Nachtgastronomie oder den von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein genannten „Stehpartys“ (etwa beim Apres-Ski) auch eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenräumen. Auch wurde über eine Rückkehr zur FFP2-Maske in einigen Bereichen debattiert. Erhöhen will die Regierung die zuletzt stark gesunkene Impfbereitschaft der noch Ungeimpften. Im Gespräch war unter anderem eine kürzere Geltungsdauer der Corona-Tests, mit denen Ungeimpfte ihren „3G-Status“ nachweisen. In Wien werden Antigentests schon seit Anfang September nur noch 24 (statt 48) Stunden lang akzeptiert, PCR-Tests gelten 48 (statt 72) Stunden.

Außerdem hat Kurz zuletzt angekündigt, dass die Zahl der belegten Intensivbetten künftig der neue „Leitindikator“ für weitere Einschränkungen sein soll. Die Zahl der Neuinfektionen (7-Tages-Inzidenz) soll hingegen in den Hintergrund treten. Freilich war die Auslastung der Intensivbetten bei der Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen schon bisher stets berücksichtigt worden.

Bereits um 8.30 Uhr früh empfängt die Regierung die Landeshauptleute sowie Experten zu Beratungen im Kanzleramt. Die meisten der Landeschefs werden wohl per Videoschaltung dabei sein. Fix vor Ort erwartet wird Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsteht. Präsentiert werden die Pläne ab 10 Uhr bei einem Pressestatement im Kanzleramt. Anschließend zieht sich die Regierung zum Ministerrat (11 Uhr) zurück. Einen neuerlichen Presseauftritt („Pressefoyer“) wird es danach aber nicht geben.


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