Weltweit Kritik an Übergangsregierung in Afghanistan

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Afghanische und internationale Politiker haben das von den militant-islamistischen Taliban aufgestellte Übergangskabinett zur Führung des Landes kritisiert. Die EU zeigte sich enttäuscht, sie setzt ihre Nothilfe für Afghanistan bis auf weiteres aber fort. Die USA äußerten Besorgnis über die Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban. In Österreich beschloss die Bundesregierung 18 Millionen Soforthilfe für Afghanistan.

„Es gibt keine Frauen und religiösen Minderheiten“, twitterte die Frauenrechtlerin Fausi Kufi Mittwoch. Als sie das erste Mal Vertreter der Taliban getroffen habe, habe man ihr erklärt, es gebe keine Hindernisse für Frauen, Ministerinnen oder Regierungschefin zu werden. „Sie tun aber genau das Gegenteil“, schrieb Kufi.

Die Nationale Widerstandsfront (NRF), die zuletzt in der Provinz Panjshir in Gefechten gegen die Taliban kämpfte, teilte in einer Erklärung mit, sie betrachte das Kabinett als „illegal“ und „klares Zeichen der Feindschaft der Gruppe mit dem afghanischen Volk“. Die NRF rief erneut alle Bürger dazu auf, ihren Widerstand gegen die Taliban fortzusetzen. Internationale Organisationen und andere Länder riefen die Widerstandskämpfer dazu auf, die Anerkennung und diplomatische Beziehungen zum Taliban-Regime so lange zu unterlassen, bis ein Status erreicht sei, der auf dem Willen der Menschen beruhe.

„Die Europäische Union ist bereit, weiter humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, Mittwoch. Längerfristig hingen Gelder davon ab, ob die Machthaber in Kabul Grundfreiheiten aufrechterhielten. Auch die EU äußerte sich enttäuscht über das von den Taliban eingesetzte Übergangskabinett. Nach einer ersten Analyse der bekannt gegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Übergangsregierung für die EU eine der fünf EU-Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ist. „Diese Inklusivität und Repräsentativität wird bei der Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erwartet“, sagte er. Die Übergangsregierung müsse das Ergebnis von Verhandlungen sein.

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine Frau, niemand aus einer anderen politischen Gruppierung und niemand etwa aus Minderheit der Hasara. Davor hatten sie davon gesprochen, eine „inklusive Regierung“ aufstellen zu wollen.

Für die EU ist das Vorgehen der neuen Machthaber unter anderem deswegen ein Rückschlag, weil sie eigentlich so schnell wie möglich wieder Entwicklungshilfezahlungen ermöglichen will. Damit sollen eine humanitäre Katastrophe und Fluchtbewegungen in Richtung Europa verhindert werden.

Auf der Liste der Kabinettsmitglieder stünden „ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums laut Medienberichten vom Dienstag (Ortszeit). Auch Deutschland zeigte sich unzufrieden.

Pakistan hat unterdessen hunderte afghanische Flüchtlinge abgeschoben, die seit der Machtübernahme der Taliban ohne gültige Reisedokumente ins Land gelangt waren. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. Die Zahl der Abgeschobenen soll sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf mehr als 700 Personen belaufen. Die Regierung der Provinz Baluchistan, in der ein für die Abschiebungen benutzter Grenzübergang liegt, und die Grenzbehörden haben die Zahl zunächst nicht bestätigt.

Zuvor hatte Außenminister Shah Mahmoud Qureshi erklärt, Pakistan habe nicht die Kapazitäten, die Last zusätzlicher Flüchtlinge zu tragen. In einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus der Region forderte er die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin zu engagieren. In Afghanistan müsse ein Umfeld geschaffen werden, das einen weiteren Exodus verhindere, sagte er. An der von Islamabad organisierten Konferenz nahmen auch die Außenminister von China, dem Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil.

In Pakistan lebt mit geschätzten 2,7 Millionen Afghanen eine der größten afghanischen Flüchtlingsgemeinschaften der Welt. Viele waren nach der Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion 1979 oder während späterer Konflikte nach Pakistan geflohen. Das Land hat in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, afghanische Flüchtlinge auszuweisen.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan und der Region hat die Bundesregierung im Ministerrat am Mittwoch 18 Millionen Euro Soforthilfe beschlossen. Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF) sollen „sofort und unbürokratisch“ zur Verfügung stehen, teilte das Außenministerium in einer Aussendung mit. Zehn Millionen Euro davon gehen an das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UN Women und 3 Millionen Euro an das UN-Welternährungsprogramm.

„Wir wollen in der Region helfen und dadurch weitere Fluchtbewegungen nach Europa verhindern,“ sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: „Die Lage der Frauen und Mädchen, der Flüchtlinge und die Ernährungslage für ein Drittel der Bevölkerung sind alarmierend. Das macht die internationale humanitäre Hilfe so dringend notwendig.“


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