Weltweit Kritik an Taliban-Übergangsregierung in Afghanistan

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Westliche Staaten haben sich zurückhaltend zur neuen Taliban-Regierung in Afghanistan geäußert. Während Deutschland und die USA mit Sorge reagierten, will China die Kommunikation mit den radikal-islamischen Machthabern in Kabul aufrechterhalten. Die EU zeigte sich enttäuscht, sie setzt ihre Nothilfe für Afghanistan bis auf weiteres aber fort. In Österreich beschloss die Bundesregierung 18 Millionen Soforthilfe für Afghanistan.

Zehn Millionen Euro davon gehen an das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UN Women und drei Millionen Euro an das UN-Welternährungsprogramm. „Wir wollen in der Region helfen und dadurch weitere Fluchtbewegungen nach Europa verhindern,“ sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: „Die Lage der Frauen und Mädchen, der Flüchtlinge und die Ernährungslage für ein Drittel der Bevölkerung sind alarmierend. Das macht die internationale humanitäre Hilfe so dringend notwendig.“

Die Außenminister Deutschlands und der USA, Heiko Maas und Antony Blinken, äußerten sich nach einem Treffen auf dem US-Stützpunkt in Ramstein besorgt über die Zusammensetzung der Regierung in Kabul. „Die Meldungen stimmen uns nicht optimistisch“, sagte Maas. Wie Maas forderte auch Blinken, dass weitere Menschen aus Afghanistan ausreisen können. „Diese Charterflüge müssen fliegen können“, sagte Blinken. Die weiteren Beziehungen hingen nun maßgeblich vom Verhalten der Taliban ab, sagten beide Außenminister. Maas betonte, dass die Weltgemeinschaft zwar humanitäre Hilfe leisten werde. Eine Isolation Afghanistans sei nicht im Interesse der Taliban.

Die Europäische Union (EU) will ihre Nothilfe für Afghanistan fortsetzen - die neue Taliban-Regierung aber genau im Auge behalten. „Die Europäische Union ist bereit, weiter humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic. Längerfristig hingen Gelder aber davon ab, ob die neuen Machthaber in Kabul Grundfreiheiten aufrechterhielten. Auch die EU äußerte sich enttäuscht über das von den Taliban eingesetzte Übergangskabinett. Nach einer ersten Analyse der bekannt gegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.

Die USA zeigten sich besorgt über einzelne Mitglieder der Übergangsregierung der Taliban sowie deren Werdegang und Vorgeschichte. „Die Welt schaut genau hin“, erklärte das Außenministerium in Washington und verwies darauf, dass es keine Frauen im Kabinett gebe. Auch Großbritannien hätte sich mehr Diversität in der Regierung gewünscht, wie ein britischer Regierungssprecher in London mitteilte. „Wir werden die Taliban weiterhin an ihren Taten messen.“ Auch Russland und Indien erklärten Regierungskreisen zufolge in gemeinsamen Beratungen, die Taliban müssten sich an ihre Zusagen halten. Die in Afghanistan operierenden ausländischen Gruppen seien eine Gefahr für die gesamte Region.

China betrachte die Einsetzung einer neuen Regierung als notwendigen Schritt zum Wiederaufbau Afghanistans, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. „Wir hoffen, dass die neuen afghanischen Behörden den Menschen aller Ethnien und Fraktionen umfassend zuhören werden, um den Wünschen der eigenen Bevölkerung und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden.“ China respektiere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Afghanistans. In Tokio erklärte die Regierung, Japan werde das Vorgehen der Taliban beobachten. Man stehe im „praktischen Dialog“ mit den Taliban und tue das Möglichste, um die Sicherheit der japanischen Staatsangehörigen und der Ortskräfte zu gewährleisten, sagte ein Regierungsvertreter.

Die Nationale Widerstandsfront (NRF), die zuletzt in der Provinz Panjshir in Gefechten gegen die Taliban kämpfte, teilte in einer Erklärung mit, sie betrachte das Kabinett als „illegal“ und „klares Zeichen der Feindschaft der Gruppe mit dem afghanischen Volk“. Die NRF rief erneut alle Bürger dazu auf, ihren Widerstand gegen die Taliban fortzusetzen. Internationale Organisationen und andere Länder riefen die Widerstandskämpfer dazu auf, die Anerkennung und diplomatische Beziehungen zum Taliban-Regime so lange zu unterlassen, bis ein Status erreicht sei, der auf dem Willen der Menschen beruhe.

Die Taliban hatten rund drei Wochen nach der Einnahme Kabuls am Dienstag eine Übergangsregierung ernannt. Mullah Hassan Akhund wurde zum amtierenden Regierungschef bestimmt. Er war enger Weggefährte von Mullah Omar, einem der Gründer der Taliban und Staatsoberhaupt während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001. Der Posten des Innenministers wurde an Sirajuddin Haqqani vergeben. Er soll an Selbstmordanschlägen beteiligt gewesen sein und über enge Kontakte zum Extremisten-Netzwerk Al-Kaida verfügen. Unter den am Dienstag vorgestellten 33 Regierungsmitgliedern ist wie erwartet keine Frau, aber auch niemand aus einer anderen politischen Gruppierung und niemand etwa aus Minderheit der Hazara. Davor hatten die Taliban davon gesprochen, eine „inklusive Regierung“ aufstellen zu wollen.


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