Nehammer kündigte Schwerpunktkontrollen zu FFP2-Masken an

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In der Diskussion um die künftigen Kontrolle der FFP2-Maskenpflicht für nicht gegen Corona Geimpfte im Handel hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betont, die Polizei werde die Gesundheitsbehörden weiter diesbezüglich unterstützen. Er kündigte am Rande eines Pressegesprächs zum Thema Gewaltschutz am Donnerstagnachmittag auch entsprechende Schwerpunktkontrollen an, man wolle „den Kontrolldruck erhöhen“ und dadurch auch die Eigenverantwortung der Menschen stärken.

„Die Polizei unterstützt seit über einem Jahr die Gesundheitsbehörden“, erinnerte der Ressortchef, das sei „ein wichtiger Dienst an der Gesellschaft“ und schon zur Routine geworden, wenn auch eine spürbare Mehrbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Exekutive agiere dabei als „Partner der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus“.

„Wir brauchen das, was wir am Anfang der Pandemie hatten, Zusammenhalt“, appellierte Nehammer an die Bevölkerung. „Es ist nicht unser politisches Vergnügen, Restriktionen zu beschließen. Aber wir wollen denen, die sich schützen, so weit es geht ein normales Leben ermöglichen.“ Er könne nur jedem raten: „Lassen Sie sich impfen.“

Die künftige weitere Vorgangsweise nach dem am Mittwoch präsentierten dreistufigen Corona-Schutzmaßnahmenplan der Bundesregierung werde nun Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) per Verordnung festlegen, die Polizei werde jedenfalls weiter Unterstützungsarbeit leisten. Die Vorgabe seien dabei die „3D Dialog, Deeskalation und, wenn nötig, Durchgreifen“, betonte Nehammer.


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