Festnahmen vor oö. ÖVP-Wahlkampfstart

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Die oberösterreichische ÖVP startet heute, Donnerstag, als letzte der Parteien in die Intensivphase des Landtagswahlkampfs. Rund 2.500 Personen werden bei der Auftaktveranstaltung im Linzer Design Center erwartet. Spitzenkandidat LH Thomas Stelzer bekommt Unterstützung von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und der ehemaligen FP-Vizekanzlerin Susanne Riess. Im Vorfeld der Veranstaltung gab es mehrere Festnahmen von Tierschutz-Aktivisten.

Eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) gegen Vollspaltenböden in der Landwirtschaft war von der Polizei im Vorfeld untersagt worden - laut Landespolizeidirektion, weil die Aktivisten zu nahe am Gelände demonstrieren wollten und eine Location auf der anderen Straßenseite abgelehnt hätten. Der VGT warf der Exekutive hingegen vor, sich instrumentalisieren zu lassen. Offenbar wollten die Aktivisten das Verbot nicht hinnehmen. Einige Leute erschienen trotzdem, die Polizei nahm eine Handvoll Demonstranten fest.

Die Besucher der Wahlveranstaltung wurden durch ein riesiges Zelt in die Halle geschleust - 3-G-Kontrolle und Registrierung inklusive. Im Design Center machte u.a. ein Plakat „Für sichere Jahre“ auf ein zentrales Wahlkampfmotto aufmerksam. Im Lauf des Abends werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Spitzenkandidat LH Thomas Stelzer und - per Videobotschaft - die ehemalige FPÖ-Politikerin Susanne Riess zu Wort kommen.

Die ÖVP kann es sich leisten, als letzte offiziell in den Wahlkampf zu starten: Auch wenn zuletzt der Vierer im Ergebnis etwas wackelte, prognostizieren ihr alle Umfragen einen klaren Start-Ziel-Sieg, die anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Dass die ÖVP nach einer ordentlichen Schlappe 2015 eigentlich nur gewinnen kann, und, dass sie sich aller Voraussicht nach aussuchen kann, mit wem sie zusammenarbeitet, und alle um ihre Gunst werben, gestaltet die Ausgangssituation für die Schwarzen mehr als komfortabel.

Bei der Landtagswahl 2015, dem Jahr der großen Flüchtlingswelle, sackte die ÖVP von 46,7 auf 36,4 Prozent ab, während sich die FPÖ auf 30,4 Prozent nahezu verdoppelte. Die schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit in der Proporzregierung, die zuvor zwölf Jahre gehalten hatte, ging sich damit nicht mehr aus und Stelzers Vorgänger Josef Pühringer wandte sich - auf dringlichen Wunsch mancher Parteikollegen - der FPÖ zu.

Die Zusammenarbeit mit den Blauen funktionierte weitgehend friktionsfrei, Stelzer betont gerne, dass die blaue Landespartei von anderen Personen getragen werde als die Bundes-FPÖ. Der LH lässt sich aber nicht in die Karten blicken, ob er die Koalition fortsetzen oder wohin er sich anderenfalls wenden will. Im Vorfeld des Urnengangs am 26. September setzt die Volkspartei ganz auf den Landeshauptmann-Bonus. Etwas Kante zeigt man in der Integrationspolitik, ansonsten ist der Wahlkampf - nicht nur - der ÖVP eher unaufgeregt.


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