Initiative erinnert an Brand im Flüchtlingscamp Moria

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Ein Jahr nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos hat die Initiative „Courage - Mut zur Menschlichkeit“ die Bundesregierung für ihre „lange Liste nicht eingehaltener Versprechen“ bzw. „Hilfe vor Ort“, die nur ein „Märchen“ ist, kritisiert. Gleichzeitig wurde der Appell nach Aufnahme einer „sehr überschaubaren Zahl“ an Geflüchteten erneuert. Unterstützung kam von der Caritas und den EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Bettina Vollath (SPÖ).

Bei einem Besuch auf den griechischen Inseln habe sie sich selbst davon überzeugen können, dass die Zustände auf Lesbos weiterhin „furchtbar“ und „beschämend“ seien, berichtete die Schauspielerin und Vorsitzende der Initiative, Katharina Stemberger, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Weder die österreichische noch die griechische Regierung wollten etwas davon wissen und auch der Öffentlichkeit werde dies verschwiegen.

Die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen und Hilfe vor Ort schließen einander nicht aus, betonten Stemberger und die SPÖ-Europaabgeordnete Vollath mit Blick auf das Argument der ÖVP, man wolle keine Flüchtlinge aufnehmen, sondern lieber „vor Ort helfen“. Dafür, wie oft der Begriff „Hilfe vor Ort“ von der Regierung benutzt werde, sei der Betrag, den Österreich tatsächlich für humanitäre Hilfe leiste, mit 3,80 Euro pro Kopf „sehr enttäuschend“, so Vollath. Österreich liegt damit im EU-Durchschnitt auf den hintersten Rängen.

„Unsere Möglichkeiten sind größer als das, was derzeit getan wird“, sagte auch der ÖVP-EU-Mandatar Karas. Er sei heute auch hier, um „den Finger in die weiterhin immer größer werdende Wunde zu legen“, denn dass es weiterhin keine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik gebe, sei ein „Schandfleck der europäischen Institutionen“, so der Vizepräsident des EU-Parlaments. Kritik übte er auch an seiner eigenen Partei, ohne diese direkt zu nennen: Es könne nicht um die Frage gehen, ob man „keine oder alle“ aufnimmt. Derzeit werde bestehendes Recht wie etwa die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht umgesetzt und der „politische Wille, nicht mit Problemen zu spielen, sondern sie gemeinsam Lösungen zuzuführen“, sei nicht gegeben. Karas appellierte an die Aktivisten, sich nicht blockieren zu lassen, „wir müssen nach vorne gehen. Wir müssen es einfach tun und dabei klarmachen, wer uns dabei behindert.“ Auch er selbst werde nicht müde, zu „ersuchen, dass sich auch Österreich an den europäischen Solidaritätsstandards beteiligt“.

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Klaus Schwertner, geschäftsführender Direktor der Caritas Wien, gab zu bedenken, dass „Hilfe vor Ort“ nicht zum „Kampfbegriff“ werden dürfe. Die griechischen Flüchtlingscamps bezeichnete er als „Elendslager“, dass diese weiter bestünden, sei „inakzeptabel“ und müsse „endlich eine Ende haben“. Das Ausweichcamp Mavrovouni (Kara Tepe 2), das nach dem Brand des bis dahin größten europäischen Flüchtlingslagers Moria eilig errichtet wurde, sei zum „Dauerprovisorium“ geworden - obwohl die baldige Errichtung besserer Camps mehrmals versprochen wurden, erklärte Schwertner. Weiterhin fehle es dort an dem Notwendigsten: ausreichend Strom, warmes Wasser und Heizung.

Vollath warnte davor, dass man sich an diesen Zustand, „dass sich unsere Außengrenzen zu rechtsfreien Zonen entwickeln“, gewöhne. „Europa ist sich etwas anderes schuldig“, forderte auch sie die Einhaltung von Rechtsstandards, faire und schnelle Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung.

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger stellte indes den „Plan für geordnete Rettung“ von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in EU-Ländern vor, den die Initiative „Courage“ bereits im Frühjahr erstmals präsentiert hatte. Nur mit diesem Plan, den man nun zum „europaweiten Konzept“ ausgeweitet habe, könne verhindert werden, wovor sich Politiker derzeit offenbar am meisten fürchteten: „Dass sich 2015 wiederholt“, so die Wissenschafterin der Universität Wien.

Die Initiative schlägt vor, nachhaltig und geordnet besonders gefährdete Menschen aus Krisenhotspots zu retten. In Österreich habe man dafür auch schon mindestens 3.000 „sichere“ Unterkunftsplätze identifiziert, lobte Stemberger die Hilfsbereitschaft vieler Gemeinden und Engagierten. Auf Österreich entfielen laut dem Plan 4.450 Menschen bzw. in einem ersten Schritt zunächst 144 Familien (bis zu 500 Personen), die so umgesiedelt („Resettlement“) werden würden. „Wer Schlepper bekämpfen will, muss auch solche legalen Fluchtwege ermöglichen“, betonte Caritas-Wien-Direktor Schwertner.

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