CSU-Chef Söder warnt vor Linksrutsch in Deutschland

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Bayerns CSU-Chef Markus Söder warnt erneut vor einem Linksrutsch bei der bevorstehenden deutschen Bundestagswahl. Erstmals könne eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommen, sagt der Ministerpräsident beim Parteitag der bayerischen Regierungspartei in Nürnberg. „Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland.“ Zugleich bekräftigt er den Machtwillen der Union: „Ich habe keinen Bock auf Opposition.“

„Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch“, sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. „Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz (SPD, Anm.) oder Annalena Baerbock (Grüne, Anm.) „, fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. „Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben.“

Die Partei Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. „Die Linksformel heißt: Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit“, sagte Söder.

Söder forderte außerdem einen Untersuchungsausschuss nach den jüngsten Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes. Er verweist auf die jüngsten Ermittlungen, bei denen er den Eindruck habe, Finanzminister Scholz sei „fast beleidigt“ darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit mache. „Unzählige Fragen, keine Antworten, ich finde, dieser ganze Komplex hat es verdient, genauso parlamentarisch untersucht zu werden wie die Maut und (der Skandal um den Finanzdienstleister) Wirecard.“

Vom CSU-Parteitag wird nach Angaben Söders eine „100-prozentige“ Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Laschet ausgehen. „Wir wollen ein Signal der Geschlossenheit setzen“, sagt er vor Journalisten vor Beginn des Parteitags. Er habe gerade länger mit Laschet telefoniert. Zweifel an seiner eigenen Unterstützung für den CDU-Chef und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens wies Söder zurück. „Laschet ist Kanzlerkandidat der Union.“ Gemeinsam wolle man einen Linksrutsch verhindern. Er gehe davon aus, dass es für Laschet am Samstag auf dem CSU-Parteitag einen „warmen, sehr herzlichen“ Empfang geben werde. Söder wollte zuvor selbst Kanzlerkandidat der Union werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief unterdessen Laschet zu mehr Konfrontation im Wahlkampf auf. Es gehe auch um die Konflikte mit dem politischen Gegner, sagt Dobrindt „Bild Live“. „Die Zuspitzung in einem Wahlkampf, in einer Schlussphase, die muss man gemeinsam auch machen wollen.“


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