Internationale Geberkonferenz für Afghanistan

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Knapp einen Monat nach der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan findet am Montag in Genf eine Geberkonferenz statt. Ziel des Treffens unter dem Dach der UNO ist, den Hunger in Afghanistan zu bekämpfen und das öffentliche Leben vor dem Zusammenbruch zu bewahren. UNO-Hilfsorganisationen haben einen Finanzbedarf von 513 Millionen Euro bis Dezember angemeldet. Die Taliban riefen die internationale Gemeinschaft indes zur Kooperation auf.

Viele Länder sind zu humanitärer Hilfe bereit, wollen daran aber Bedingungen knüpfen. Zu der Konferenz werden etwa 40 Minister erwartet, darunter - wie viele andere Teilnehmer auch per Videoschaltung - Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte in Genf schnelle Hilfe angesichts der massiven Lebensmittelkrise in Afghanistan. „Die Menschen in Afghanistan brauchen einen Rettungsring.“ Mehr als 600 Millionen Dollar seien notwendig, um Hunger zu bekämpfen und den drohenden Kollaps des Landes zu verhindern.

Afghanistan ist nach der Machtübernahme und vier Jahrzehnten Konflikt auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die neuen Machthaber in Kabul sind sich dessen bewusst. Die Taliban fordern, Lieferungen von Hilfsgütern nicht einzustellen. Bereits in den vergangenen Wochen führten die Islamisten Gespräche etwa mit Deutschland, China und Großbritannien über Hilfsgelder.

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Guterres forderte die Taliban auf, internationale Helfer ohne Belästigungen und Einschüchterungsversuche arbeiten zu lassen. Zuvor hatte UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet über steigende Gewalt gegen UNO-Mitarbeiter vor Ort berichtet. Nach UNO-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Laut Guterres könnten vielen Menschen ohne internationale Hilfe schon Ende September das Essen ausgehen.

Nach Einschätzung von UN-Behörden steht die Grundversorgung in Afghanistan vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrechterhalten werden. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Bildungsprojekte finanziert werden.

Die Taliban sind in Afghanistan seit Mitte August wieder an der Macht. Die internationalen Truppen, die sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gestürzt hatten, haben das Land nach annähernd 20-jährigem Einsatz nahezu vollständig wieder verlassen. Das damalige Taliban-Regime hatten den Führern des Terrornetzwerks Al-Kaida, das für die 9/11-Anschläge verantwortlich zeichnete, Unterschlupf geboten.

Die österreichische Regierung hat in der vorigen Woche zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan und der Region im Ministerrat 18 Millionen Euro Soforthilfe beschlossen. Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF) sollen „sofort und unbürokratisch“ zur Verfügung stehen, teilte das Außenministerium in einer Aussendung dazu mit. Zehn Millionen Euro davon gehen an das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UN Women und 3 Millionen Euro an das UNO-Welternährungsprogramm. „Es ist besonders wichtig, dass ein beträchtlicher Teil dieses Hilfspakets gezielt für Frauen und Mädchen in Afghanistan und in der Region eingesetzt wird“, wurde Frauenministerin Raab in einer Aussendung anlässlich der Geberkonferenz zitiert.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller forderte vor der ersten internationalen Afghanistan-Geberkonferenz seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban einen UNO-Nothilfefonds von zehn Milliarden Euro. Maas versprach Afghanistan verstärkte humanitäre Hilfe Deutschlands. Von der Konferenz müsse die klare Botschaft ausgehen, dass man Afghanistan weiter helfe, sagte Maas laut Manuskript in seiner Rede vor der Konferenz. „Und wir stehen solidarisch an der Seite der Länder, die von der Krise in Afghanistan betroffen sind - allen voran Pakistan, Iran und die zentralasiatischen Republiken“, fügte er hinzu. Deutschland werde neben den 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe weitere 500 Millionen für Afghanistan und die Nachbarländer bereitstellen. In der EU arbeite man zudem an einem Pakt mit den Nachbarstaaten, um diese zu stärken, sagte der deutsche Außenminister in Anspielung auf erwartete Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan. Maas bekräftigte die Forderung an die neue Taliban-Regierung, dass sie weiter Ortskräfte ausreisen lassen, grundlegende Menschenrechte achten und terroristische Aktivitäten unterbinden müsse, die die Welt bedrohten. „Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit“, kritisierte er.

UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet warf den Taliban am Montag vor, ihre Versprechen zur Wahrung der Freiheitsrechte in Afghanistan gebrochen zu haben. Vor allem bei den Frauenrechten entsprächen die Realitäten vor Ort nicht den Zusagen. „Im Gegensatz zu den Zusicherungen der Taliban, die Rechte der Frauen zu wahren, wurden die Frauen in den vergangenen drei Wochen zunehmend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen“, sagte Bachelet auf einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats ebenfalls in Genf. Sie verwies darauf, dass in der neuen Taliban-Regierung keine Frauen vertreten sind. Mitarbeiter von UNO-Organisationen in Afghanistan seien zudem seit der Machtübernahme der Taliban immer öfter Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Die Islamisten hätten ferner weitere Zusagen nicht eingehalten, wie die Amnestie für Beamte der vorherigen Regierung und das Verbot von Hausdurchsuchungen. Afghanistan befinde sich in einer „neuen und gefährlichen Phase“, in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien, sagte Bachelet.

Kurz vor Beginn einer UNO-Konferenz für Afghanistan in Genf traf UNHCR-Chef Filippo Grandi in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Am Flughafen wurde er vom amtierenden afghanischen Flüchtlingsminister der Taliban, Khalil Haqqani, empfangen, wie ein am Montag auf Twitter veröffentlichtes Foto zeigte.


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