Norwegischer Wahlsieger beginnt Sondierungsgespräche

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Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Norwegen haben die Sozialdemokraten am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung begonnen. Der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, führte informelle Gespräche mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei. „Es gibt mehr Dinge, die uns vereinen, als uns trennen“, sagte er danach.

Es wird erwartet, dass Störe mit den beiden Parteien eine Mitte-Links-Koalition anstrebt. Zusammen haben die drei Parteien bei der Wahl am Montag laut vorläufigen Ergebnissen 89 der 169 Parlamentssitze gewonnen. Störe kündigte jedoch auch Gespräche mit den Grünen und der kommunistischen Roten Partei an. Diese gewannen drei beziehungsweise acht Sitze im Parlament.

Nach dem vorläufigen Endergebnis wurden die Sozialdemokraten mit 26,4 Prozent der Stimmen trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Störes bevorzugte Koalitionspartner, die Zentrumspartei und die Sozialistische Linkspartei, kommen nach jeweiligen Zugewinnen auf 13,6 und 7,5 Prozent.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Störe nächster norwegischer Regierungschef wird. Damit würde auch das letzte skandinavische Land mit einer bisher bürgerlichen Regierung künftig federführend von einem Sozialdemokraten regiert. In den vergangenen acht Jahren ist die Konservative Erna Solberg norwegische Ministerpräsidentin gewesen. Ihre Partei rutschte den vorläufigen Zahlen zufolge von 25,0 auf 20,5 Prozent ab, womit sie neun Mandate verlieren dürfte.

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Dass besonders der Klima- und Umweltschutz sowie die Frage der sozialen Ungerechtigkeit größeren Raum im Wahlkampf eingenommen hatten, hatte vor allem linksgerichteten Parteien in die Karten gespielt. Experten zufolge wünschten sich viele Norwegerinnen und Norweger auch eine politische Veränderung nach acht Jahren konservativer Regierungszeit, obwohl es dem Land eigentlich ganz gut geht. Solberg hatte Norwegen relativ gut durch die Corona-Krise geführt, was ihr im Frühjahr 2020 auch politischen Aufwind verliehen hatte - allerdings überdauerte der nicht bis jetzt.

Störe ist seit 2014 Vorsitzender der Sozialdemokraten, die zuletzt in den Jahren 2005 bis 2013 mit Jens Stoltenberg den norwegischen Regierungschef stellten. Unter dem heutigen NATO-Generalsekretär war Störe sieben Jahre lang Außen- sowie ein weiteres Jahr Gesundheitsminister gewesen. Bei der Wahl 2017 war er schon einmal als sozialdemokratischer Spitzenkandidat gegen Solberg angetreten, musste ihr damals aber den Vortritt lassen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Störe und seiner Partei am Dienstag via Twitter. Er schrieb auf Englisch: „Es ist toll zu sehen, dass jetzt alle skandinavischen Regierungen von Sozialdemokraten angeführt werden und Norwegen ein starker Partner für eine nachhaltigere und gerechte Welt bleiben wird“, so Scholz, der sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf einen ähnlichen Sieg bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen machen darf.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Gahr Störe in einem Tweet zum Wahlsieg und wünschte ihm viel Glück für die Koalitionsverhandlungen. Auch der Leiter SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder, gratulierte. „Norwegen wird in den kommenden Jahren von einem Linksbündnis unter Führung der Sozialdemokratie regiert, das ist ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Ausgleich“, schrieb Schieder in einer Aussendung.


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