Kaliforniens Gouverneur Newsom wird nicht abgewählt

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Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat ein Abwahlverfahren Prognosen zufolge erfolgreich abgewehrt. Bei einer Sonderabstimmung votierte am Dienstag die Mehrheit der Wähler dafür, Newsom als Gouverneur im Amt zu halten, wie in der Nacht auf Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Fernsehsender CNN, ABC und NBC hervorging.

„Ich bin demütig und dankbar für die Millionen und Abermillionen von Kaliforniern, die von ihrem grundlegenden Wahlrecht Gebrauch gemacht haben“, sagte Newsom in seiner Siegesrede am Dienstagabend in der Bundessstaats-Hauptstadt Sacramento.

Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen Newsom angestrengt. Der 53-Jährige wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften wie Schulschließungen und Maskenpflicht kritisiert. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten traten an, um ihn als Gouverneur zu ersetzen - niemand davon jedoch ein politisches Schwergewicht.

Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Hätte Newsom tatsächlich seinen Posten vorzeitig verloren und wäre er durch einen Republikaner ersetzt worden, wäre das eine Sensation gewesen und ein Desaster für die Demokratische Partei. Hochrangige Parteimitglieder bis hin zu US-Präsident Joe Biden hatten ihr politisches Gewicht eingesetzt, um Newsom im Wahlkampf zu unterstützen.

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Mit Blick auf den Herausforderer von Newsom, Radiomoderator Larry Elder, hatte der Präsident gewarnt, er kenne niemanden, der seinem Vorgänger Donald Trump ähnlicher sei. Der Sender CNN meldete in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit), nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen hätten mehr als 66 Prozent der Wähler gegen eine vorzeitige Abwahl Newsoms votiert. Elder erhielt etwa 43 Prozent der Stimmen bei der Frage, wer Newsom im Falle seiner Abberufung ersetzen sollte, berichtete die „New York Times“.

Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaates. Er war 2018 für vier Jahre ins Amt gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet im Jänner 2023.

Eine Gruppe von Republikanern hatte vor Monaten mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen ihn anzustoßen. Konservative wetterten unter anderem gegen Newsoms liberale Einwanderungspolitik, machten ihn für die Obdachlosenkrise im Staat und hohe Wohnkosten verantwortlich. Der Abwahlversuch nahm aber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig an Fahrt auf - insbesondere, als der Demokrat einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich für den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen für ihre Kampagne.

Im August hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig für Newsom ausgesehen. Kurz vor dem Wahltag hatten Umfragen aber einen deutlichen Sieg des Demokraten vorausgesagt. Kalifornien ist traditionell ein „blauer“ Staat und wählte in den vergangenen Jahren klar demokratisch. Eine Niederlage ausgerechnet dort wäre für die Demokratische Partei besonders schmerzhaft gewesen.

In einigen US-Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuwählen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tatsächlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen „Recall“-Wahl ausgesetzt war.

Dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, ist erst recht rar. In der US-Geschichte ist das erst zwei Mal passiert - ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen „Recall“ den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates. Schwarzenegger gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es bisher keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.

Der Staat im Westen der USA hat politisch und wirtschaftlich großes Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Für sich gerechnet ist Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.


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