Bekenntnisse zum Klimaschutz bei Gemeindekonferenz in Tulln

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Mit einer Reihe von Bekenntnissen zum Klimaschutz hat am Mittwoch der Gemeindetag in Tulln begonnen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekundete in ihrer Eröffnungsrede, Österreich vom „Europameister im Zubetonieren“ zum „Europameister des Bodenschützens“ machen zu wollen. ÖVP-Landesrat Stefan Pernkopf verteidigte in diesem Zusammenhang aber die zuletzt von den NEOS infrage gestellte Raumordnungskompetenz der Gemeinden. Der WWF fordert hier mehr Tempo.

Der Gemeindebund hat bereits am Dienstag ein Positionspapier zum Bodenverbrauch vorgestellt und dabei Rufe nach einer Zentralisierung der Raumordnung bei Bund und Ländern zurückgewiesen. Außerdem plädierte Präsident Alfred Riedl (ÖVP) dafür, nur die etwa durch Beton oder Asphalt versiegelte Fläche zu begrenzen nicht den gesamten Bodenverbrauch. Aktuell verbraucht Österreich täglich 11,5 Hektar Boden für Bauprojekte, davon werden 40 Prozent versiegelt. Als Ziel bis 2030 peilt die Regierung einen Bodenverbrauch von 2,5 Hektar an.

Riedl betonte bei der Eröffnung der Konferenz mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Tulln, dass die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen hätten. Daher auch das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“. Der Präsident des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, geht davon aus, dass ohnehin „jedes Problem irgendwann am Schreibtisch des Bürgermeistes landet“. Daher müsse man die Menschen dort abholen, wo sie leben.

Gewessler lobte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien oft „das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“. Mit dem kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätten sie die Möglichkeit, die Bevölkerung mit lokalen Projekte an der Energiewende zu beteiligen. Pernkopf wies den Ruf der NEOS nach Bündelung der Raumordnung bei Bund bzw. Ländern zurück: „Sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht.“

Mehr Engagement gegen „Bodenfraß“ fordert indessen die Naturschutzorganisation WWF. Bodenschutzexpertin Maria Schachinger plädiert dafür, den Bodenverbrauch bis 2030 von 11,5 Hektar auf maximal einen Hektar pro Tag zu reduzieren. „Daher braucht es endlich verbindliche Obergrenzen statt unverbindlicher Resolutionen“, fordert Schachinger. Sie plädiert u.a. für den Stopp neuer Schnellstraßen und Gewerbeparks auf der grünen Wiese.


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