Russland-Wahl begonnen - Opposition wittert Betrug

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In Russland hat am Freitag eine dreitägige Parlamentswahl begonnen. Während der Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland sicher schien, warnte die Opposition vor systematischem Wahlbetrug. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine „ungeheuerliche Maßnahme“, sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. Sie zeigte sich dennoch kämpferisch.

„Was unseren Einfluss auf die Wahlen betrifft, sind unsere Möglichkeiten gar nicht geschrumpft“, sagte Jarmysch. Sie verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der „schlauen Abstimmung“. Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden. Zugleich kritisierte sie, dass es bei der elektronischen Abstimmung „überhaupt keine Möglichkeit“ gebe zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.“

Als erstes öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) die Wahllokale in den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka. Die Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde dauert bis einschließlich Sonntag. Echte Oppositionsparteien haben kaum Chancen auf einen oder mehrere der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma.

Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen. In der Hauptstadt Moskau öffnen die Wahllokale erst um 07.00 Uhr MESZ. Angesichts von Befürchtungen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatte Präsident Wladimir Putin die Russen zum Wählen aufgerufen. „Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus“, sagte der Staatschef in einem in der Nacht auf Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video. 110 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

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Derzeit sind neben Geeintes Russland noch die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland im Parlament vertreten. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Sie warnen vor massiven Stimmenfälschungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der Russland gehört, verzichtet auf eine Wahlbeobachtung und begründete dies mit Einschränkungen durch die russischen Behörden.

Abstimmen dürfen die Menschen in vielen Regionen Russlands außerdem über Regional- und Stadtparlamente. Politologen werten die Wahlen auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.


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