Parlamentswahl in Russland: Alle Wahllokale sind geöffnet

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Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitag um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. Das Land hat elf Zeitzonen.

Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Einiges Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Die Opposition warnte vor systematischem Wahlbetrug. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine „ungeheuerliche Maßnahme“, sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. Sie zeigte sich dennoch kämpferisch. „Was unseren Einfluss auf die Wahlen betrifft, sind unsere Möglichkeiten gar nicht geschrumpft“, sagte Jarmysch. Sie verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der „schlauen Abstimmung“.

Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden. Zugleich kritisierte sie, dass es bei der elektronischen Abstimmung „überhaupt keine Möglichkeit“ gebe zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.“


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