Parlamentswahl in Russland: Alle Wahllokale sind geöffnet

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Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitag um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. Das Land hat elf Zeitzonen.

Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Einiges Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Die Opposition warnte vor systematischem Wahlbetrug. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine „ungeheuerliche Maßnahme“, sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es „überhaupt keine Möglichkeit“ zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.“

Jarmysch verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der „schlauen Abstimmung“. Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden.

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Allerdings haben nach Angaben des Nawalny-Teams die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren der „schlauen Abstimmung“ zu Beginn der Wahl aus ihren Systemen entfernt. Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden hatten zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff „Smarte Abstimmung“ in Suchergebnissen anzuzeigen.


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