Tag der Entscheidung bei Russlands Parlamentswahl

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Bei der Parlamentswahl in Russland ist an diesem Sonntag der Tag der Entscheidung. Mehr als 110 Millionen Menschen sind aufgerufen, eine neue Staatsduma zu bestimmen. 14 Parteien sind zugelassen. Am dritten Tag der Abstimmung in dem flächenmäßig größten Land mit seinen elf Zeitzonen schließen die letzten Wahllokale um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg).

Vergleichsweise rasch werden nach Schließung der Wahllokale etwa die Ergebnisse der erstmals abgehaltenen Online-Abstimmung erwartet. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat online abgestimmt. Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef.

Die Kremlpartei Einiges Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Insgesamt sind 450 Abgeordnete für fünf Jahre neu zu wählen. Chancen auf einen Zugewinn an Stimmen rechnen sich die Kommunisten aus – wegen der breiten Unzufriedenheit mit der Kreml-Politik. Viele prominente Oppositionelle haben keine Zulassung zur Wahl erhalten. Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny rief zu einer Protestwahl gegen Einiges Russland auf.

Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchten, dass sich die Kremlpartei mit massenhaftem Betrug einen neuen Wahlsieg sichert. Es gab seit dem Start der Wahl zahlreiche Berichte über erzwungene Stimmabgaben, über das Vollstopfen von Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln sowie über Mehrfachabstimmungen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa hatte eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt – sie erklärte bereits am Samstag mehr als 6.000 Wahlzettel für ungültig.

Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente.


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