Russland wählt neues Parlament - Beschwerden über Verstöße

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In Russland hat am Sonntag der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl begonnen. Im größten Land der Erde mit insgesamt elf Zeitzonen öffneten um 8.00 Uhr MESZ als letztes die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad. 14 Parteien stellen sich zur Wahl. Gewählt werden 450 Abgeordnete der neuen Staatsduma sowie zahlreiche Regional- und Stadtparlamente. Die Wahl wird seit ihrem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin - die Kremlpartei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ in Kaliningrad. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet - etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung.

Die Wahl wird seit ihrem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstöße landesweit aufgelistet - meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln.

Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen. Auch die Kommunisten, die angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls auf einen Stimmzuwachs hoffen, beklagten vielfach Verstöße. Sie kündigten Proteste an. Die Wahlbeteiligung wurde nach den ersten beiden Tagen mit mehr als 30 Prozent angegeben. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien lag sie nach offiziellen Angaben bei über 70 Prozent.

Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny forderte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland auf. „Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Sonntag. „Geeintes Russland will uns diese Wahlen stehlen und uns danach weiterer fünf Jahre berauben.“ Deshalb sollten die Russen für Kandidaten anderer Partei stimmen.

Zum Ärger der Kremlgegner hatten die Internetriesen Google, Youtube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für das „schlaue Abstimmen“ gelöscht. Die von den russischen Behörden verbotenen Inhalte waren über Twitter abrufbar.


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