EU-Rückdeckung für Paris im Streit um Indo-Pazifik-Allianz

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Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York „ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich“ zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der Unmut in Paris infolge der Ankündigung eines indo-pazifischen Bündnisses zwischen den USA, Großbritannien und Australien sei keine „bilaterale Angelegenheit“, sondern betreffe die gesamte EU, sagte Borrell weiter. Er bedauerte, dass dieses Bündnis wohl „nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit“ mit der EU in der Region führen werde.

Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben, das sich gegen China aber auch Russland richtet, vergangene Woche angekündigt. Damit einher geht eine Vereinbarung der USA zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit langem vereinbartes Milliarden-U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen.

Die französische Regierung regierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seine Vorwürfe eines „schweren Vertrauensbruch“ der Verbündeten. Die Europäer müssten sich nun „gut überlegen“, wie sie darauf reagieren.

Der Konflikt überschattet nun auch die am Dienstag startende UNO-Generaldebatte in New York. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs als „nicht akzeptabel“. EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen „klaren Mangel an Transparenz und Loyalität“ vor.

Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlugen die USA, Großbritannien und Australien zuletzt versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden will bald mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden freue sich auf das Gespräch und wolle über einen „Weg nach vorne“ sprechen.


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