EU-Rückdeckung für Paris im Streit um Indo-Pazifik-Allianz

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Im Streit um den geplatzten Verkauf französischer U-Boote an Australien hat die EU Frankreich Unterstützung zugesagt. Die Außenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York darüber diskutiert und die Situation als „sehr enttäuschend“ betrachtet, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Nacht auf Dienstag in New York. Unterdessen wurden Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den USA verschoben.

Man habe verabredete Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, sagten zwei EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune schloss auch einen Abbruch der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen nicht aus. Darüber müsse gemeinsam diskutiert werden. Man könne nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Alle Optionen müssten erwogen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission, die die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf Grundlage eines Mandats der EU-Staaten führt, hatte bereits am Montag gesagt, man analysiere die Auswirkungen des U-Boot-Deals.

Am Donnerstag hatten Australien, Großbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS) bekanntgegeben - kurz nach der Verabschiedung neuer Indopazifik-Leitlinien der EU. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den neuen U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Von der Leyen betonte in einem Interview mit dem Sender CNN: „Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist. Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte Verständnis für Frankreich. „Ich kann gut nachvollziehen, dass die Franzosen hier entsprechend verärgert sind“, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Wenn Europa zusammenstehe, „kann es auch stark in der Welt auftreten“, fügte sie hinzu. Verteidigung sei sicher ein Thema, dass Europa „mehr und mehr beschäftigen wird müssen“, betonte Edtstadler. Eine europäische Armee sei jetzt nicht das Thema, aber „wir brauchen insgesamt die Diskussion über Sicherheit“, so die Ministerin mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas.

Auch der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth sagte, man habe großes Verständnis für die Enttäuschung Frankreichs. „Wir müssen alle an einen Tisch, hier muss man auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, und das wird natürlich nicht einfach sein“, fügte er hinzu. „Es zeigt sich immer wieder, dass geschlossenes Auftreten der EU von herausragender Bedeutung ist.“ Er sprach von einem „Weckruf“ für die EU. „Wir können uns nicht ausschließlich auf andere verlassen.“

„Die Minister haben ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt“, betonte Borrell in New York. Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Borrell sagte, er habe bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Marise Payne sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die EU aus der Allianz ausgeschlossen worden sei. Frankreichs Europa-Staatssekretär Beaune zeigte sich am Dienstag in Brüssel erfreut über die Unterstützung der EU.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte die neue Sicherheitsallianz deutlich. „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich“, sagte Mass zum Auftakt der UNO-Generaldebatte. Maas, sagte zwar, dass er keine neuen „Verhärtungen“ im Verhältnis zu den USA sehe. Man werde sich nun in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man zu mehr Souveränität kommen könne. „Das wird letztlich an uns in Europa liegen, ob wir das hinbekommen oder eben nicht.“

Die derzeitige slowenische EU-Ratspräsidentschaft nahm unterdessen die Vorbereitung auf das von der EU geplante Spitzengespräche mit der US-Regierung zur Handels- und Technologiepolitik von der Tagesordnung für eine Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel, wie aus der vorläufigen Agenda hervorging. Eigentlich wollten hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung nächste Woche Mittwoch beim ersten europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierat in Pittsburgh das gemeinsame Vorgehen in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen abstimmen. Für die EU-Kommission, die die EU-Staaten bei dem Treffen vertreten würde, sollten die Vize-Präsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis teilnehmen. Für die US-Regierung wurden Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai angekündigt.


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