Biden vor UNO: USA wollen keinen Kalten Krieg mit China

  • Artikel
  • Diskussion

US-Präsident Joe Biden hat vor den Vereinten Nationen beteuert, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigen. „Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an“, sagte er am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung als US-Präsident. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Seine umstrittene Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan stellte Biden als Start einer neuen Ära der Diplomatie statt militärischer Interventionen dar.

Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten, betonte Biden. „Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt.“ Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UNO-Generalversammlung sprechen.

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr gemeinsamem Engagement beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel aufgefordert. „Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen“, sagte Guterres. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“

Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen das Coronavirus beispielsweise bezeichnete Guterres als „Obszönität“. „Eine Mehrheit der reicheren Welt ist geimpft. Aber mehr als 90 Prozent der Afrikaner warten immer noch auf ihre erste Dosis. Das ist eine moralische Anklage des Zustands unserer Welt“, sagte Guterres. „Wir haben den Wissenschaftstest bestanden. Aber in Ethik sind wir durchgefallen.“

Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UN-Chef. „Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität, sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung.“ Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. „Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.“

Nachdem die Generaldebatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie hauptsächlich mit im Voraus aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind heuer viele Staats- und Regierungschefs wieder nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vertreten.


Kommentieren


Schlagworte