Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist das Comeback der Sonderbetreuungszeit, die rückwirkend mit Anfang September Eltern bis Jahresende drei Wochen bezahlte Betreuungszeit für von Corona und -quarantäne betroffene Kinder ermöglicht. Dazu kommt eine „Dringliche Anfrage“ der NEOS an den Gesundheitsminister zum vermeintlichen Regierungsversagen u.a. beim Impfen.

Den Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause, die angesichts der bevorstehenden Oberösterreich-Wahl wohl einiges emotionales Kapital hat, bilden zwei „Aktuelle Stunden“. Jene, für die von der FPÖ das Thema vorgegeben werden konnte, dreht sich um Asyl, die Europa-Edition wird von der ÖVP mit Standortfragen befüllt.

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