Greenpeace-Protest gegen Lobautunnel im Wiener Rathaus

Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace haben am Donnerstag den Vorraum des Büros des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) besetzt, um den sofortigen Stopp des Lobautunnels und der geplanten Stadtstraße Aspern zu fordern. Ein zehn Meter langes Banner mit den Worten „Lobau Bleibt“ wurde auf dem Gerüst des westlichsten Rathausturms platziert. Laut NGO waren es rund 20 Personen, die gegen 8.00 Uhr im Rathaus protestierten. Ludwig kritisierte die Aktion.

Sein Büro ist nicht unmittelbar besetzt, allerdings haben sich die Teilnehmer in einem Gang, der zu den Bürgermeister-Räumlichkeiten führt, ausgebreitet. Draußen, konkret am Rathausplatz, hatten sich kurz nach Beginn der Plakat-Aktion Polizeibeamte postiert. Auch zahlreiche Fahrzeuge der Feuerwehr bezogen zwischenzeitlich vor dem Rathaus Stellung.

Etwa zehn Aktivisten erklommen laut Polizeisprecher Daniel Fürst das Baugerüst, das derzeit Teile des Rathauses umgibt, weitere sieben bis acht hielten sich in den Gängen im Inneren des Gebäudes auf. „Alles verläuft friedlich, es gibt keine Blockaden, auch die im Rathaus geltenden Covid-Schutzmaßnahmen werden eingehalten.“ Daher sei kein Einschreiten nötig. Eine Handvoll Polizisten beobachtete die Lage.

Mit der Aktion wendet sich Greenpeace an den Bürgermeister, dieser halte am Bau der Stadtstraße fest und ignoriere Anliegen der Klimaschützer des seit einem Monat andauernden Lobau-Protestcamps in Hirschstetten. „Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht und setzen ein klares Zeichen: ‚Die Lobau bleibt!‘“, so das Statement von Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin der NGO.

Greenpeace fordert zudem eine komplette Neubewertung der Straßenbauten. Es brauche eine Öffi-Initiative, die Städte und Gemeinden den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen erlaube. Bürgermeister Ludwig sei gefordert, sein Versprechen der Klimaneutralität ernst zu nehmen und eine Verkehrswende einzuleiten.

Ludwig übte in der zugleich stattfindenden Sitzung des Landtags Kritik am Protest. „Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße“, betonte er.

Politische Entscheidungen müssten so getroffen werden, dass Mandatarinnen und Mandatare das freie Mandat ausüben könnten. Um dies zu gewährleisten, werde er nun die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus verstärken, kündigte er an. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen, gab er zu bedenken: „Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet.“

Die Grünen wiederum zeigten sich überzeugt, dass es sich um gewaltfreien Protest handle - Greenpeace würde auch den Begriff „Peace“ im Namen tragen, wie der Grün-Abgeordnete Kilian Stark in seiner Rede betonte. Auch sein Klubchef David Ellensohn beteuerte, dass er sich von der Aktion in der Ausübung des freien Mandats nicht eingeschränkt fühle.

Ludwig konterte: „Wir alle im Saal wissen, dass die Grünen große Sympathien für Greenpeace haben.“ Er würde gerne hören, wenn andere politische Aktivisten, die den Grünen nicht nahestehen, Transparente aufhängen: „Es kann ja sein, dass weitere politische Gruppierungen dieses Recht für sich in Anspruch nehmen.“

Erst am Montag hatte die Klimaprotestbewegung Extinction Rebellion die Zentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße besetzt. Als Grund für die Aktion nannte die Organisation vor allem den geplanten und „von der SPÖ zu verantwortenden Bau der Stadtautobahn in Hirschstetten“.