Wahlkampf in Oberösterreich im Finale

ÖVP und Grüne haben Donnerstagabend das Finale zur Oberösterreich-Wahl eingeläutet. Die ÖVP tat dies bodenständig in der Heimatgemeinde von Landeshauptmann Thomas Stelzer in Wolfern im Bezirk Steyr, wo lautstark „hier regiert die ÖVP“ skandiert wurde. Die Grünen starteten ihren Countdown in Linz. Dort beschwor Spitzenkandidat Stefan Kaineder den „historische Auftrag“ der Grünen zum Erreichen der Klimaneutralität.

Vor 600 Gästen wurde bei der ÖVP in Wolfern lauthals die Landeshymne gesungen, nachdem die Landeshauptmann-Familie in das Festzelt eingezogen war. Stelzer, der erstmals als Landeshauptmann zur Wahl antritt, warnte angesichts der vielen kandidierenden Parteien vor „italienischen Verhältnissen“.

Außer ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS treten noch sechs Kleinparteien an, darunter auch die Impfskeptiker „MFG“. Ihr Einzug in den Landtag ist laut jüngsten Umfragen nicht unrealistisch, jener der Pinken noch wahrscheinlicher. Sechs statt vier Fraktionen im Landesparlament wertete Stelzer alles andere als demokratiepolitisch belebend: „Das Gefährlichste in unsicheren Zeiten ist Unklarheit, Verzettelung oder Tohuwabohu“, meinte er. Einmal mehr machte er deutlich, dass „wir ein klarer Erster werden wollen“.

„Alle gegen uns“, hatte zuvor Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Lage „60 Stunden vor der Wahl“ beschrieben. Er sprach von einer „Anpatz-Allianz“ von Rot und Pink, nachdem die beiden Parteien eine Untersuchungskommission wegen hoher Ausgaben für Corona-Schutzausrüstungen forderten. „Immer laut schimpfen, aber heimlich impfen“, ließ er auch die FPÖ, mit der die ÖVP (noch) regiert, nicht aus. Damit die Blauen überhaupt potenzieller Regierungspartner bleiben, sei eine „Kickl-freies Oberösterreich“ Voraussetzung.

Stelzer nannte als zentrale Herausforderung für die Zukunft den Klimaschutz - allerdings „mit Hausverstand“, wie er den Grünen ausrichtete. So sagte der Landeshauptmann Nein zu „überzogenen Auflagen zu Lasten der Pendler oder der sozial Schwächeren“ wie etwa einer Spritpreiserhöhung.

Die Grünen wischten bei ihrem Auftakt in Linz vor rund 150 Funktionären und Unterstützern solche Bedenken beiseite. Wenn der Auftrag groß genug sei, werde man in die Regierung kommen und Oberösterreich klimaneutral machen, versprach Spitzenkandidat Kaineder: „Die Leute sind soweit, die Unternehmen sind soweit und wir Grünen sind auf jeden Fall soweit.“ Unterstützung bekam er aus der Bundespolitik, Klubobfrau Sigrid Maurer war beim Finale mit dabei.

Kaineder erinnerte an Hitze, Feuer und die Flutkatastrophe in Deutschland. Wenn er mit den Menschen rede, bekomme er gesagt: „Ja, die Klimakrise ist da. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Leute haben das verstanden.“ Sie wüssten, dass sie selber etwas tun müssen und die Politik die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen habe: „Und sie wissen, wo sie dafür das Kreuzerl machen müssen.“

Der grüne Wahlkampfabschluss lief mehr als gesittet ab. Der Event dauert nur eine halbe Stunde, zu konsumieren gab es nur Bio-Limonade, das Bio-Bier wurde kaum angerührt. Die Anhängerschaft wurde mit grünen Pappkartons, auf denen der Klimaschutz propagiert wurde, ausgerüstet. Diese wurden zum Klopfen verwendet, wodurch der Applaus lauter wurde.

Am Freitag gehen die Wahlkampfabschlüsse für die Landtagswahl am Sonntag in die zweite Runde. Kurz nach Ende des Klimastreiks in Linz läuten die Roten um 17 Uhr auf dem Linzer Hauptplatz das Finale ein. Bei den Blauen ist der letzte Stopp der „Freiheits-Tour“ um 19 Uhr im Design Center. Sowohl SPÖ als auch FPÖ erwarten ihre jeweiligen Bundesparteispitzen Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl. Letzterer war am Donnerstag noch in Graz, um dort den Einpeitscher für die Gemeinderatswahl zu machen. Die NEOS begehen ihr OÖ-Finale erst am Samstag, hier hat sich mit Beate Meinl-Reisinger ebenfalls die Bundesparteichefin angesagt.

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