Grüne wollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz

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Die Grünen pochen auf einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für alle Eltern ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Sie freue sich, „dass die ÖVP hier nun endlich umdenkt und unsere Forderungen fortan unterstützt“, meinte Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, am Samstag in einer Aussendung. Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf hatte im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen Rechtsanspruch gefordert.

Die Wirtschaftskammer setzt sich schon länger für einen Ausbau der Kinderbetreuung ein, zuletzt hatte etwa Vizepräsidentin Martha Schultz im Rahmen einer gemeinsamen Sozialpartner-Initiative einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag bis zum 14. Lebensjahr, „flächendeckend und leistbar“, verlangt. „Wir haben ein Riesenarbeitskräftepotenzial bei Frauen“, erklärte nun Kopf, viele Frauen wollten mehr arbeiten, könnten aber wegen fehlender Kindergartenplätze nicht. „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung - zuerst ab dem zweiten Geburtstag des Kindes, dann ab dem ersten Geburtstag des Kindes“, forderte Kopf. Zu Vorbehalten in der eigenen Partei meinte Kopf: „Ja, dafür müssen manche umdenken.“ Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bedeute auch eine enorme finanzielle Herausforderung. „Natürlich muss dafür der Bund Geld in die Hand nehmen, da kann man Gemeinden nicht allein lassen.“

Die Grünen sehen nun den Widerstand in der ÖVP gebrochen: „Jetzt müssen wir gemeinsam schnell in die Umsetzung kommen und ordentlich aufs Tempo drücken“, findet Disoski. Kinderbetreuung sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Frauen das Ausmaß ihrer Erwerbstätigkeit frei entscheiden können und nicht „aus der Teilzeitfalle direkt in die Altersarmut rutschen“.

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