Bezieher der alten Politikerpension deutlich gesunken

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Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Politikerpensionen ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Im Vorjahr haben nur noch 337 frühere Minister, Abgeordnete oder Landeshauptleute bzw. deren Hinterbliebene eine Rente vom Bund erhalten, wie aus Anfragen des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker hervorgeht. Vor 15 Jahren waren es noch 502. Die Kosten sind in dieser Zeit von 26,4 auf 20,9 Mio. Euro gesunken.

Die alte Politikerpension ist seit 1997 ein Auslaufmodell - allerdings mit einer langen Übergangszeit. Auch ein Vierteljahrhundert nach ihrer Abschaffung hat der Bund im Vorjahr noch 20,9 Mio. Euro an Pensionsleistungen ausgezahlt. Gedämpft werden diese Kosten durch einen 2014 beschlossenen Solidarbeitrag für besonders hohe Bezüge, der im Vorjahr zwei Mio. Euro einbrachte.

Durchschnittlich flossen somit rund 56.000 Euro an die 337 Bezieher. Allerdings enthalten diese Zahlen nur die vom Bund bezahlten Renten früherer Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordneter, nicht aber die von den Bundesländern bezahlten Pensionen ehemaliger Mitglieder der Landesregierungen und der Landtage.

Die alte Politikerpension bescherte Ministern einen Ruhebezug von bis zu 80 Prozent des Letztgehaltes - und das schon ab neun Jahren in der Regierung. Für Abgeordnete war die Maximalpension etwas niedriger, die nötige Beitragszeit etwas länger.

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Diese komfortable Regelung wurde 1997 abgeschafft. Allerdings blieben all jene Politiker automatisch im „alten“ Pensionssystem, die mit 31. Juli 1997 schon zehn Jahre als Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren. Andere konnten zwischen dem alten Privilegien-System und den finanziell weniger attraktiven neuen Regeln (ein Pensionskassensystem) wählen. 1997 haben zehn damalige Regierungsmitglieder und 40 Abgeordnete für die Politikerpension „alt“ optiert.

Mittlerweile gibt es aber weder in der Bundesregierung noch im Nationalrat aktive Politiker mit Anspruch auf das alte Pensionsmodell, wie aus den Anfragebeantwortungen hervorgeht: Kanzleramt und Parlament beziffern die Einnahmen aus Pensionsbeiträgen aktiver Minister und Abgeordneter mit 0 Euro.

Letztes anspruchsberechtigtes Bundesregierungsmitglied war der 2016 zurückgetretene Altkanzler Werner Faymann (SPÖ). Er war seit Mitte der 1980er Jahre politisch aktiv und blieb daher automatisch im alten Pensionsmodell. Im Parlament gehörten die Langzeitabgeordneten Peter Pilz (Grüne/Liste Jetzt), Josef Cap (SPÖ) und Jakob Auer (ÖVP) zu den letzten Anspruchsberechtigten.


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