Bundestagswahl in Deutschland

  • Artikel
  • Diskussion

In Deutschland hat am Sonntag die mit Spannung erwartete Bundestagswahl begonnen. Die Parlamentswahl besiegelt das Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach fast 16 Jahren Amtszeit nicht mehr kandidiert. Rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die politischen Kräfteverhältnisse in Europas größter Volkswirtschaft für die kommenden vier Jahre zu entscheiden. Merkels Christdemokraten drohen nach Umfragen empfindliche Stimmenverluste.

Sie könnten ihren langjährigen Status als stärkste Partei verlieren. Die Nase vorne in den Umfragen haben seit Wochen die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dem bisherigen deutschen Finanzminister und Vizekanzler in Merkels schwarz-roter Koalition. Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ist der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Für die Grünen bewirbt sich die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Es ist das erste Mal in der gut 40-jährigen Geschichte der Öko-Partei, dass diese eine Kanzlerkandidatin aufgestellt hat.

Der Bundeskanzler wird in Deutschland nicht direkt gewählt, sondern vom neuen Parlament. Die Person des Spitzenkandidaten spielt aber bei der Entscheidung für eine Partei eine große Rolle. In den jüngsten Umfragen lag die SPD bei 25 bis 26 Prozent und die CDU/CSU bei 23 bis 25 Prozent. Die Grünen rangierten bei 16 bis 17 Prozent.

Scholz genießt unter allen drei Kanzlerkandidaten in der Bevölkerung die höchste Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer war er der einzige der drei Bewerber, den eine Mehrheit der Befragten als geeignet für das Kanzleramt hält.

Scholz appellierte am Sonntag noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. „Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, betonte er am Sonntag in Potsdam nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Britta Ernst, der Brandenburger Bildungsministerin. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit möglich machen, „was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt“, sagte Scholz.

CSU-Chef Markus Söder gab an der Seite seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder seine Stimme ab. „Jetzt wird alles gut.“ Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. „Es gibt schönere Tage“, fügte er hinzu. „Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen“, betonte er. Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. „Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt“, sagte Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.

Mit ersten Prognosen der Fernsehsender ARD und ZDF zum Wahlausgang wird mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird nach Mitternacht erwartet.

Da keine Partei auch nur annähernd einer absoluten Mehrheit nahe kommt, könnte sich die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig gestalten. Am wahrscheinlichsten ist ein Dreierbündnis. Denkbar wäre eine „Ampel“ (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, Grünen und Liberalen (FDP) oder ein rot-grün-rotes Linksbündnis aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke. In beiden Fällen würde Scholz Kanzler.

Laschet könnte seinerseits versuchen, eine „Jamaika“-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) mit Liberalen und Grünen zu bilden. Auch eine Dreier-Koalition aus SPD, CDU/CSU und FDP ist denkbar. Je nach Sitzverteilung könnte es auch für ein Zweier-Bündnis aus den bisherigen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD reichen, eine sehr unwahrscheinliche Variante.

In Deutschland wird der Kandidat der stärksten Partei nicht automatisch Bundeskanzler. Nötig ist, dass der Bewerber die sogenannte „Kanzlermehrheit“, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, hinter sich bekommt. Unter den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt (1969-1974) und Helmut Schmidt (1974-1982) war die SPD die meiste Zeit nur zweitstärkste Fraktion im Bundestag, hatte aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Mehrheit.

Es ist also möglich, dass nach der Wahl vom Sonntag sowohl Scholz als auch Laschet die Chance haben, eine Regierung zu bilden. Deshalb ist eine längere Sondierungsphase zwischen den Parteien nicht auszuschließen. Merkels Amtszeit endet mit der Konstituierung des Bundestags einen Monat nach der Wahl. Sie würde aber bis zur Vereidigung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleiben.

Derzeit wird Deutschland von einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die Union mit 32,9 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 20,5 Prozent. Die rechtspopulistische AfD zog mit 12,6 Prozent erstmals ins Parlament ein. Viertstärkste Fraktion wurde die FDP (Liberale) mit 10,7 Prozent vor der Linken (9,2) und Grünen (8,9).

Zeitgleich mit der Bundestagswahl werden in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Regionalparlamente gewählt. In beiden Ländern liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen vorne.


Kommentieren


Schlagworte