Spannungen im Nordkosovo - Serbiens Armee alarmiert

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Im Norden des Kosovo sind laut Reuters am Samstag nahe zwei von Serben blockierten Grenzübergängen Dienststellen des Innenministeriums angegriffen worden. Es gab keine Berichte über Verletzte. Hintergrund ist der Ärger über ein Einreiseverbot für Autos mit serbischen Nummernschildern. Serbien versetzte die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft.

In der Stadt Zubin Potok wurde laut Polizei eine Kfz-Zulassungsstelle in Brand gesetzt. In Zvecan wurden zwei Handgranaten auf das Meldeamt in der Stadt geworfen, die jedoch nicht explodierten.

Im Norden des Kosovo lebende Serben blockieren seit Inkrafttreten des Verbots für serbische Nummerntafeln zwei Hauptstraßen in Grenznähe. Autofahrer aus Serbien müssen seit vergangenen Montag provisorische kosovarische Kennzeichen verwenden, die 60 Tage gültig sind. Die kosovarische Regierung erklärte, ihr Schritt spiegle die Maßnahmen wider, die in Serbien für Autofahrer aus dem Kosovo seit 2008 gelten, als der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte.

Wegen der als „Provokation“ empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion versetzte Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic habe den Befehl erteilt, einige Einheiten der serbischen Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad am Sonntag mit.

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Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte am Sonntag Truppen in zwei Armeestützpunkten. Einer davon liegt in der Nähe der Grenze zum Kosovo.

Die Spezialeinheiten der Polizei des Kosovo waren zuvor an zwei Grenzübergängen im Norden des Landes postiert worden. In der Gegend leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben, welche die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht anerkennen.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sind auf dem höchsten Stand seit Jahren. Die NATO-Mission im Kosovo, wo Friedenstruppen einen fragilen Frieden aufrechterhalten, rief zu Zurückhaltung auf.

„Serbien will die Situation eindeutig militarisieren und eskalieren. Es bringt in Russland hergestellte Hubschrauber und Flugzeuge in die Nähe der Grenze (...) Serbien provoziert einen ernsthaften internationalen Konflikt“, sagte Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti auf einer Pressekonferenz. Er warf Serbien vor, Einzelpersonen zu einem Angriff auf den Staat Kosovo „ermutigt und unterstützt“ zu haben.

Kurti forderte Serbien auf, die Kfz-Kennzeichen des Kosovo anzuerkennen, um den freien Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen. Serbiens Präsident Vucic sagte, der Kosovo solle zunächst in den Norden des Kosovo entsandte Polizeieinheiten abziehen, die dort die neuen Autokennzeichen-Maßnahmen durchsetzen sollten.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, brach ihren Besuch bei der UNO in New York angesichts der Entwicklungen in ihrem Land ab. Albanien zeigte sich über die jüngste „Eskalation der Lage“ besorgt und forderte Serbien auf, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen. Die EU und die USA forderten beide Seiten zu einer Beruhigung der Lage auf.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Spezialeinheiten der Polizei müssten sofort abgezogen werden. „Jede weitere Provokation oder einseitige und nicht abgestimmte Aktion ist inakzeptabel“, erklärte er.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Mäßigung auf. „Es ist wichtig, dass Belgrad und Pristina Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen“, erklärte er auf Twitter nach einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti.

Österreich verurteilte die Vorfälle im Kosovo folgendermaßen: „Die Lösung der offenen Fragen liegen in Verhandlungen und nicht in Gewalt“, betonte das Außenministerium am Sonntag via Twitter.

Die beiden Länder haben sich 2013 zu einem von der Europäischen Union geförderten Dialog verpflichtet, um zu versuchen, noch offene Fragen zu lösen, aber es wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von etwa 110 Ländern anerkannt, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die meisten westlichen Staaten, nicht jedoch Russland, Serbiens traditioneller Verbündeter, und fünf EU-Mitgliedstaaten.


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