Impfskeptiker schaffen Landtagseinzug in Oberösterreich

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Die oberösterreichische Landtagswahl ist geschlagen. Während die FPÖ deutlich zurückfiel, hat die noch impfkritischere Liste MFG überraschend den Einzug ins Landesparlament geschafft. Ansonsten änderte sich nicht viel gegenüber 2015. Die ÖVP konnte nur leicht zulegen, blieb aber klar Erste, die Sozialdemokraten stagnierten und die Grünen konnten sich leicht steigern. Zu einer Zitterpartie wurde der Wahlabend für die NEOS.

Die Zahlen: Laut den Hochrechnungen von Arge Wahlen für die APA und SORA für den ORF kam die ÖVP auf rund 37,5 Prozent, was einem Plus von etwa einem Prozentpunkt gegenüber dem historischen Tiefstand vor sechs Jahren entspricht. Die FPÖ, die 2015 von der Flüchtlingskrise profitiert und ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erreich hatte, stürzte auf knapp unter 20 Prozent, was einer Drittelung gleich kommt. Für die SPÖ werden 18,5 Prozent ausgewertet, womit man ziemlich exakt gleich bleiben dürfte. Die Grünen werden mit gut zwölf Prozent an die zwei Prozentpunkte zulegen.

Fix neu dabei ist MFG mit gut sechs Prozent, eine impfkritische Liste, die ohne prominente Persönlichkeiten eher mono-thematisch ausgekommen war. Dagegen müssen die NEOS zittern. Ihr Wert tanzt den ganzen Nachmittag und Abend schon um die vier Prozent, die für den Landtagseinzug notwendig sind. Spitzenkandidat Felix Eypeldauer zeigte sich aber zuversichtlich es zu schaffen. Die jüngsten Daten weisen auch eher in diese Richtung.

Der vermutliche Einzug zweier neuer Listen sowie der große Vorsprung gegenüber Platz zwei gab der ÖVP Grund, trotz der für sie eher enttäuschenden Zahlen zu jubeln. Landeshauptmann Thomas Stelzer, auf den der gesamte Wahlkampf zugeschnitten war, sprach von einem großartigen Erfolg und wählte damit die selben Worte wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mit wem er eine Koalition bilden will, ließ Stelzer offen. Nach derzeitigem Stand kann er zwischen dem bisherigen Partner FPÖ, dem früheren, den Grünen, und der SPÖ wählen.

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Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sprach von einem „ordentlichen Ergebnis“, sei doch die Ausgangslage mit jener „singulären“ vor sechs Jahren nicht zu vergleichen. „Kein Grund zum Feiern, aber auch kein Anlass, die Köpfe hängen zu lassen“, ist der Wahlabend für FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Einen Anlass für einen Kurswechsel sieht er nicht.

In der Bundes-SPÖ reagierte man freundlich zurückhaltend darauf, dass die neue Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer die Partei nicht aus der Krise im Industrieland führen konnte. „Es ist erfreulich, dass es unter schwierigen Bedingungen erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder ein Plus bei der Landtagswahl für die SPÖ Oberösterreich gibt“, resümierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Gerstorfer sieht keinen Grund für Konsequenzen persönlicher Art.

Bei den Grünen herrschte Freude vor. Vizekanzler Werner Kogler legte den Fokus darauf, dass das beste Ergebnis im Bundesland überhaupt gelungen sei. Der Bundessprecher sieht das Plus auch als Regierungsauftrag. Spitzenkandidat Stefan Kaineder warb dann auch erneut für eine Koalition mit der ÖVP. Beide verwiesen auf das Minus der Freiheitlichen.

MFG-Frontmann Joachim Aigner sieht als Erfolgsrezept, dass die Kandidaten der Liste „Bürger aus der Gesellschaft“ seien. Im Landtag wolle man sich vorrangig um Coronamaßnahmen kümmern, „aber wir haben auch die Ansätze im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, wo es viel zu reformieren gibt, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich“, ebenso bei den kleinen Unternehmen. Zittern und Bangen hieß es für die NEOS, die in den ersten Hochrechnungen noch knapp unter der Vier-Prozent-Marke lagen. Generalsekretär Douglas Hoyos sieht eine NEOS-Beteiligung im Landtag jedenfalls als notwendig an, brauche es doch eine echte Opposition.

Wenig überraschend meist diskutiertes Thema im Vorfeld der Wahl war Corona, wie eine SORA-Wahltagsbefragung zeigt. Die Impfverweigerer zeigten sich dabei nicht unerwartet als FPÖ- und MFG-Fans. Fast die Hälfte von ihnen wählten die Freiheitlichen, beinahe ein Viertel MFG, ergab eine von Peter Hajek durchgeführten Wahltagsbefragung für ATV. Schöner wäre der Wahlabend für die Landeshauptmann-Partei verlaufen, hätten nur Geimpfte gewählt. Hier entschieden sich 47 Prozent für die ÖVP.

Ein nicht so unwesentlicher Aspekt der Wahl betrifft den Bundesrat. Dort verliert die Opposition ihre Blockade-Mehrheit, da ein Sitz von der FPÖ zur ÖVP wandert, womit eine Verzögerung von Gesetzen, die mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen den Nationalrat passiert haben, nicht mehr möglich sein wird.


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