Scholz wirbt nach SPD-Wahlsieg für Ampel mit Grünen und FDP

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Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP geworben. Die drei Parteien seien von den Wählerinnen gestärkt worden und hätten einen „sichtbaren Auftrag“, sagte Scholz am Montag vor Beratungen der SPD-Spitze in Berlin. Auch der Ko-Chef der Grünen, Robert Habeck, signalisierte eine Präferenz für die Ampel. Führende Unions-Vertreter warben indes weiter für eine „Jamaika-Koalition“ unter ihrer Führung.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die SPD bei der Wahl am Sonntag auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Die Union dagegen erlebte ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bisher bestes Ergebnis, blieben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wurde sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutschte auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen konnte, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Dem neuen Bundestag wird somit eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

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Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue Große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 1950er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Scholz sagte am Montag, die Wähler hätten „sehr klar gesprochen“. Sie wollen die Union nicht mehr in der Regierung sehen und hätten mit SPD, Grünen und FDP drei Parteien gestärkt. „Sie haben gesagt, wer die nächste Regierung bilden soll. Und deshalb ist das der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben“, unterstrich Scholz. Es gelte dabei, nicht eigene Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen, sondern eine gute Regierung zu führen. „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt. Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.“

„Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler, nicht Armin Laschet“, sagte auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. „Die Nähe zur SPD ist nun wirklich größer als zur Union.“ Co-Parteichef Habeck sagte, dass die SPD deutlich vor der Union liege und auch die „progressivere Partei“ sei. Allerdings funktioniere eine Ampel ganz anders als Rot-Grün, kündigte Habeck an, auf die FDP zugehen zu wollen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte Kompromissbereitschaft. Vorschläge ließen sich auch schrittweise umsetzen, sagte er mit Blick auf das „klare marktwirtschaftliche Profil“ seine Partei. „Ich halte viel davon, dass man die Frage stellt: Welche Konstellation - Jamaika oder Ampel - bringt denn für Deutschland den größeren Mehrwert? Das wäre das, wozu ich alle einlade, darüber nachzudenken“, zitierte der SWR Wissing. „Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven. Wir haben von Anfang an gesagt, uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, uns geht es um die Inhalte“, ergänzte er in der ARD. Parteichef Christian Lindner hatte am Wahlabend seine Präferenz für eine von der Union geführte Koalition bekräftigt und auf die „inhaltliche Nähe“ der beiden Parteien verwiesen.

Während CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CDU-Vizechefin Julia Klöckner den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft im Rahmen eines Jamaika-Bündnisses bekräftigten, gab es auch kritische Stimmen. So sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR, es gebe keinen klaren Regierungsauftrag für die Union „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl.“ Das bedeute nicht, dass man nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könne. Es seien inhaltliche und personelle Fehler gemacht worden, forderte Kretschmer ein „Innehalten“ der Partei. „Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt.“

Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten am Wahlabend demonstrativ den Regierungsanspruch gestellt. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert“, sagte Laschet. „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“, sagte auch Söder. Noch im Wahlkampf hatte der CSU-Chef massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird.

Kritik am Verhalten der Unions-Spitze übte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er sei irritiert, dass Laschet „nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können“, sagte der Linken-Politiker am Montag im MDR. „In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet.“ Wenn man dieser Partei auf einmal sage, „wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden“, dann würden diejenigen, die das machten, „sich am Wählerwillen vergehen“.

Unklar war am Montag, auf welche Weise die Regierungsgespräche geführt werden. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

FDP-Chef Lindner schlug am Sonntagabend vor, dass zunächst FDP und Grüne inhaltliche Sondierungsgespräche führen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte in der ARD, es würden nun in einem „sehr kleinen Kreis“ mit der FDP über eine Regierungsbildung gesprochen. „Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann“.

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag - auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.


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