Assistenzeinsatz des Heeres wird verlängert

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Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Wien wird bis Ende November verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fällt der Ministerrat kommenden Mittwoch. Als Grund dafür wird angegeben, dass die Exekutive im Zuge der Coronakrise weiter etwa mit Kontrolltätigkeiten besonders gefordert sei, andererseits aber Covid-bedingte Ausfälle im Steigen seien. Dazu kommt ein erhöhter Aufwand zur Sicherung der Wiederaufnahme der Iran-Konferenz.

Damit können bis maximal Ende November bis zu 300 Soldaten zur Durchführung von Raum- und Objektschutzaufgaben in der Bundeshauptstadt herangezogen werden. Aufgrund der Gefährdungseinschätzung seien nach wie vor tägliche, äußerst personalintensive Überwachungsmaßnahmen an neuralgischen Örtlichkeiten im öffentlichen Raum erforderlich, heißt es im der APA vorliegenden Ministerratsvortrag.


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