SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin

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Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen - und die deutsche Hauptstadt bekommt erstmals eine Bürgermeisterin. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten.

Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden. SPD und Grüne könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren.

Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis räumte am Montag verschiedene Probleme ein, lehnte personelle Konsequenzen aber zunächst ab. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte sie. Allerdings räumte sie ein, dass es in einigen Wahllokalen zu wenig Stimmzettel gegeben haben soll, in anderen Wahllokalen viel zu lange Schlangen von wartenden Wählern sowie falsche Stimmzettel an manchen Stellen. In wie vielen der 2.257 Berliner Wahllokalen es Probleme gab, wie lange Wähler maximal warten mussten und wann der letzte Wahlberechtigte seine Stimme abgab, konnte Michaelis nicht sagen. Das müsse jetzt mit einer Bestandsaufnahme geklärt werden.

Klar scheint, dass in Berlin erstmals eine Frau die Berliner Landesregierung führen wird - Franziska Giffey (SPD) oder Bettina Jarasch (Grüne). Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt den Posten ab, um in den Bundestag zu wechseln.

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„Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen“, sagte Giffey, die ihren Wahlkreis im Süden von Berlin-Neukölln mit deutlichem Vorsprung gewann, dem Sender Phoenix. Die 43-jährige SPD-Landesvorsitzende, die erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke 40,9 Prozent der Erststimmen. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich, sagte Giffey.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte demselben Sender, sie wolle an einem „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. „Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden“, sagte Jarasch. „Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben unter grüner Führung.“

Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte in diversen Interviews, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte aber wohl wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: laut RBB-Hochrechnung 18,2 Prozent.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen gezeigt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gratulierte Giffey „zum großartigen Wahlerfolg“. „Dies ist Ausdruck jener Zukunftspolitik, mit der die SPD in Berlin angetreten ist, einer Politik der Selbstbestimmtheit, in der freie Entfaltung für alle möglich ist“, betonte er am Montag in einer Aussendung.

In der deutschen Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen schon die Wahlprognosen liefen. Der Bundeswahlleiter forderte einen „detaillierten Bericht“ zu den Pannen an.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160.


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