Terminvereinbarungen für Parteiengespräche nach OÖ-Wahl

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Nach der Landtagswahl in Oberösterreich beginnt das Warten auf erste Entscheidungen - dabei wird es wohl vor allem auf die Initiative der ÖVP ankommen, an der es liegt, mögliche künftige Regierungspartner auszuloten und zu Gesprächen einzuladen. Der schwarze Landesparteivorstand tagt heute, Dienstag. „Danach soll die Terminvereinbarung für die Gespräche mit den Parteien starten, die den Einzug in den Landtag geschafft haben“, hieß es aus dem Büro von LH Thomas Stelzer.

Auf ÖVP-Seite sollen neben Stelzer sein Regierungsteam und Klubobmann Christian Dörfel an den Gesprächen teilnehmen. Mit welchem Vis-a-Vis man als erstes sprechen wird, ist nicht bekannt. Bisher wurde nur betont, man wolle „möglichst schnell“ eine neue Landesregierung aufstellen, sich aber gleichzeitig die nötige Zeit nehmen, um ein gutes Programm zu erarbeiten. Nicht nur die potenziellen Regierungspartner FPÖ, Grüne und SPÖ werden eingeladen, auch mit NEOS und MFG will die ÖVP reden.

Die SPÖ hatte als einzige Partei bereits am Montag im Parteipräsidium das Wahlergebnis analysiert. Offiziell wird die Zusammenstellung des Landtagklubs erst am Dienstag bestimmt, kündigte Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer nach der Sitzung an. Durchgedrungen ist bisher aber, dass der Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Georg Wahl, auf sein Wahlkreismandat im Mühlviertel verzichtet, um Klubchef Michael Lindner den Einzug in den Landtag zu ermöglichen. Zudem wurde beschlossen, einen Erneuerungsprozess mithilfe externer Experten zu starten. Erst beim Neujahrsauftakt im Jänner sollen daraus erste Konsequenzen gezogen werden. Es ist das dritte Mal in Folge, dass die SPÖ nach der Landtagswahl einen Erneuerungsprozess startet.

Der Grüne Landesvorstand tagt ebenfalls am Dienstag, es werden aber keinerlei Beschlüsse und Entscheidung zur weiteren Vorgangsweisen getroffen, hieß es im Vorfeld. Vielmehr gehe es um eine Analyse des Wahlergebnisses, eine erste Meinungsbildung und Einschätzung der Lage nach dem Wahlgang. Außerdem will man sich auf etwaige Sonderungsgespräche und die Bürgermeister-Stichwahlen in Attersee und Arbing, wo Grüne in die zweite Runde kamen, vorbereiten.

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Die FPÖ war am „blauen Montag“ nicht erreichbar, Gremiensitzungen dürften erst im Laufe der Woche stattfinden. Das zweiköpfige NEOS Landtagsteam - bestehend aus Felix Eypeltauer und Julia Bammer - will hingegen keine Zeit verlieren und präsentiert heute bereits erste Anträge, die man gemeinsam mit politischen Partnern in den neuen Landtag einzubringen gedenkt.

Offen ist auch, ob es im Landtag zu einem sogenannten Einrechnungsbeschluss kommt. Dabei geht es um die Frage, ob alle neun Regierungssitze - also mit Einrechnung des LH - nach dem d‘Hondtschen Modell verteilt werden oder ob nur acht (ohne Einrechnung des LH) nach diesem Modus vergeben werden. Der Verzicht auf die Einrechnung würde der ÖVP die Absolute in der Landesregierung sichern - und wie schon 2015 zulasten der SPÖ gehen. Mit Einrechnungsbeschluss käme die ÖVP auf vier, FPÖ und SPÖ jeweils auf zwei und die Grünen auf einen Regierungsposten. Ohne Einrechnungsbeschluss (bei der Vergabe von acht Posten) stünde der SPÖ nur ein Landesrat zu - und der ÖVP vier bei der Zuteilung nach d‘Hondt. Aber in diesem Fall käme dann noch der nicht eingerechnete ÖVP-Landeshauptmann dazu.


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