Nach U-Boot-Streit: Paris und Athen kooperieren militärisch

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft der EU Naivität vor. Wenn es um die Wahrung eigener Interessen und den Aufbau einer Verteidigungsunion gehe, müssten die Europäer aufhören, naiv zu sein, sagte Macron am Dienstag nach der Unterzeichnung eines Vertrages über die Lieferung von drei französischen Fregatten an Griechenland.

„Wenn wir unter Druck von Staaten geraten, die eine härtere Haltung einnehmen, müssen wir reagieren und zeigen, dass wir die Mittel und den Willen haben uns zu verteidigen“, sagte Macron in einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakis Mitsotakis. Dabei handle es sich nicht um eine Alternative zu der Verbindung mit den USA. „Das ist kein Ersatz.“ Aber die Europäer übernähmen innerhalb der NATO die Verantwortung für ihren eigenen Schutz.

Frankreich und Griechenland wollen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit künftig noch enger zusammenarbeiten. Am Dienstag unterzeichneten die beiden Länder in Paris ein neues strategisches Kooperationsabkommen. Es sei der Ausbau einer bereits bestehenden Allianz, betonten Macron und Mitsotakis. Das Abkommen weise jedoch auch den Weg für eine militärisch und außenpolitisch unabhängigere EU.

Macron sprach von einer Partnerschaft, die Konsequenzen aus der geopolitischen Situation insbesondere im östlichen Mittelmeer ziehe. Die Interessen auch in Bezug auf Energie seien dort für Europa sehr groß. Im vergangenen Jahr habe Frankreich sich dort solidarisch mit Griechenland gezeigt, dies werde in der Kooperation nun verfestigt.

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Im Sommer 2020 standen Griechenland und der Nachbar Türkei wegen Streitigkeiten um vermutete Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung. Seither hat Athen von Frankreich 24 Kampfbomber des Typs Rafale geordert; beim jetzigen Abkommen wurde zudem der Kauf dreier französischer Fregatten vereinbart. Mitsotakis betonte, die Kooperation mit Paris sei nicht nur bilateral, sondern ebne den Weg für eine starke, autonome EU.

Die Vereinbarung der beiden Länder folgt etwa zwei Wochen auf die Bekanntgabe einer neuen „Sicherheitsallianz“ von USA, Großbritannien und Australien im Indopazifik, mit der auch das Platzen eines milliardenschweren U-Boot-Deals zwischen Frankreich und Australien einherging. Frankreich, das ohnehin auf eine stärkere europäische Verteidigung setzt, ist seitdem bemüht, bei dem Thema voranzukommen. Macron sagte, Europa würde einen schrecklichen Fehler begehen, wenn es aus dem Verhalten der USA in den letzten Jahren keine Schlüsse ziehen und auch für den eigenen Schutz sorgen werde.


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