Russland droht mit Sperre von Youtube

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Russland droht YouTube wegen der Sperrung der beiden deutschsprachigen Kanäle des Senders RT mit einem Verbot. Außerdem prüfe die Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Sender, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Es wertete den Vorfall als „beispielslose Informations-Aggression“. Die deutsche Regierung wies indes den Eindruck zurück, sie könne etwas mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben.

Es handele sich dabei nicht um eine staatliche Maßnahme seitens Deutschlands, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Wer das behauptet, bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht.“ Der Schritt sei vielmehr eine Entscheidung von YouTube, die mit den Regeln begründet sei, die sich die Platform selbst gegeben habe. „Das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Seibert. Es gebe sicher eine Möglichkeit für die betroffenen Sender, dagegen Einspruch einzulegen.

Das russische Außenministerium sprach hingegen von einem „beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde“. Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Zugleich drohte das Außenamt mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden. Solche Schritte seien nicht nur angemessen, sie seien auch notwendig, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch der Kreml hat die Sperrung der deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT auf der Videoplattform Youtube kritisiert. Es gebe klare Anzeichen, dass Gesetze der Russischen Föderation verletzt worden seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur TASS zufolge. Es gebe sogar Anzeichen einer sehr groben Verletzung, „weil dies mit Zensur zu tun hat, mit der Behinderung der Verbreitung von Informationen durch die Medien“, sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin.

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Wenn die russische Aufsichtsbehörde zu dem Schluss komme, dass tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliege, dann „können und sollten wir natürlich nicht ausschließen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Plattform zur Einhaltung unserer Gesetze zu zwingen“.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte unterdessen mit, sie habe die YouTube-Mutter Google aufgefordert, die Sperre von RT aufzuheben, und gewarnt, Russland könne im Fall einer Weigerung den Zugang zu YouTube einschränken oder ganz aufheben.

YouTube hatte die Kanäle von RT DE am Dienstag gesperrt und dies mit einem Verstoß gegen die Nutzungs-Richtlinien begründet. Den Angaben zufolge erhielt RT DE wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die Coronavirus-Pandemie einen Verweis und durfte zunächst keine weiteren Beiträge hochladen. Diese Einschränkung habe RT umgangen, indem es Videos in seinem Kanal „Der fehlende Part“ hochgeladen habe, teilte YouTube weiter mit. Daraufhin seien die beiden RT-Kanäle dauerhaft gesperrt worden.

Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte auf Twitter Youtube scharf und sprach von einem „Medienkrieg“.

Ein Sprecher von RT DE teilte der dpa mit: „RT DE sieht sich somit zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung.“ RT DE habe gut 600.000 Abonnenten auf Youtube.

Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT - früher Russia Today - vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant - angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.

RT ist nach eigenen Angaben eine „autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Budget der Russischen Föderation finanziert wird“. Kritiker werfen RT vor, russische Staats-Propaganda und Falschmeldungen zu verbreiten. Der Sender berichtet auch auf Englisch, Französisch und Spanisch.


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